Demokratsi güclenecek ama kimse bunu istelmiyor
Tayyip Erdogan will Verfassungsreform
Tayyip Erdogan will eine Verfassungsreform mit einer Volksabstimmung durchsetzen.
"Wir haben unsere Kampagne, unsere Vorbereitungen begonnen. Wir wenden uns an das Volk", sagte Erdogan heute vor türkischen Journalisten in Ankara. Im Parlament hat das Paket mit Änderungen von 27 Artikeln bisher nicht die nötige Zustimmung gefunden.
Erdogans islamisch-konservative AKP will Machtbefugnisse des Parlaments stärken und Bürgerrechte in der Türkei ausbauen. Zugleich soll die Macht einiger staatlicher Institutionen beschnitten werden, die weitgehend von der Opposition kontrolliert werden.
Die in der Türkei geltende Verfassung wurde 1982 von dem nach einem Putsch herrschenden Militärregime durchgesetzt. Die Änderung gilt als ein Schritt auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union.
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