Zitat von Ayseem
Bosbach will Abschiebung erleichtern
Stand: 11.08.2014 07:58 Uhr
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert eine Verschärfung des Ausländergesetzes. Dadurch sollte die Ausweisung von Islamisten leichter werden. "Wir dürfen nicht an der falschen Stelle tolerant sein", sagte er der "Berliner Zeitung" mit Blick auf Angriffe von Islamisten auf Vertreter anderer Religionsgruppen in Deutschland.
Die Hürde für eine Ausweisung und Abschiebung ausländischer Staatsbürger sei derzeit zu hoch, sagte Bosbach weiter. "Meines Erachtens wäre es richtig, wenn beides schon erfolgen könnte, wenn jemand zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wird. Bisher liegt die Hürde bei drei Jahren." Er warb auch dafür, einen Ausländer auszuweisen, wenn er "bei der Verfolgung religiöser Ziele" Gewalt anwende, öffentlich dazu aufrufe oder damit drohe. Bislang gelte das nur "bei der Verfolgung politischer Ziele".
Beck will Bewegungsfreiheit einschränken
Der innenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, wandte sich gegen verschärfte Ausweisungsregeln und kritisierte die Position der Union. "Der bunte Strauß an Forderungen aus der Union von Ausbürgerung bis Einreiseverweigerung zeigt, man will Stimmung machen und hat kein Konzept", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Statt absurden Maßnahmen könnten hingegen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit im Einzelfall eine geeignete Maßnahme zur Gefahrenabwehr sein, sagte Beck. Dies könne man mit dem Entzug des Reisepasses und einem gut sichtbaren Sperrvermerk zu seiner räumlichen Begrenzung auf dem Personalausweis erreichen. Das Polizei- und Ausländerrecht erlaube auch Meldeauflagen und Überwachungsmaßnahmen, sagte der Grünen-Politiker.
Hintergrund: Jesiden
Die religiöse Minderheit der Jesiden stammt aus dem Irak, Syrien, der Türkei und dem Iran. Die Jesiden sind Kurden und leben vor allem in der Gegend um die nordirakische Stadt Mossul und im nahe gelegenen Sindschar-Gebirge. Wegen der Verfolgung vor allem im Irak sind viele Anhänger dieser eigenständigen monotheistischen Religion ins Ausland geflohen. Weltweit soll es nach Schätzungen rund 500.000 bis 800.000 Jesiden geben. Die Gemeinde in Deutschland zählt nach Angaben des Zentralrats der Jesiden rund 60.000 Menschen.
Der wichtigste heilige Ort der Religion liegt in Lalisch, einem abgelegenen Tal im Norden des Iraks. Dort befindet das Grab von Scheich Adi, der im zwölften Jahrhundert starb und den die Jesiden als Heiligen verehren. Jedes Jahr im Herbst kommen Zehntausende Menschen zu einer Wallfahrt in das Tal. Radikale Muslime betrachten die Jesiden als "Teufelsanbeter", weil sie auch den "Engel Pfau" als zentrale Figur ihres Glaubens verehren.
(Quelle: dpa)
Am Mittwoch hatten mehrere Muslime in Herford in Nordrhein-Westfalen eine Gruppe von Jesiden angegriffen. Die Zahl der Jesiden in Deutschland wird auf bis zu 90.000 geschätzt, die meisten leben in Niedersachsen und NRW. Die Anhänger der eigenständigen monotheistischen Religion werden von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak verfolgt.
Bu kötü politikanin sonuclaridir!!
Terörü besleyenler, destek verenler olaylari bu duruma getirdi.
ihr Muselmanen habt doch eh nicht den besten Ruf ablasi ...
wo man nur schaut KRIEG ...
entweder ihr Musels seit dumm ,
oder der Koran lässt euch immer auf die falsche Fährte laufen ..
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