Von Issio Ehrich
Der türkische Ministerpräsident Erdogan setzt alles daran, die Korruptionsermittlungen gegen seine Regierung zu unterdrücken. Er entlässt Beamte, ändert Gesetze. Jetzt lässt er womöglich gar "dunklen Mächten" Gnade zuteilwerden.
Es ist kaum ein Jahr her, da bezeichnete Recep Tayyip Erdogan sie noch als "Bande". Er nannte sie eine "dunkle Macht". Nur ein paar Monate, nachdem diese Worte fielen, verurteilte die türkische Justiz etliche Generäle im sogenannten Ergenekon-Prozess zu langen, teils lebenslangen Haftstrafen. Der Vorwurf: Die Militärs hatten angeblich versucht, den Ministerpräsidenten aus dem Amt zu putschen.
Zunächst kolportierte im Dezember nun ein Berater Erdogans: Vielleicht seien die Generäle selbst Opfer eines Komplotts geworden. Am Dienstag dann auf dem bisherigen Höhepunkt der Korruptionsaffäre gegen die türkische Regierung setzte sich Erdogan selbst überraschend für eine Neuauflage des Prozesses gegen die Militärs ein. "Unsere Position zu einem Wiederaufnahmeverfahren ist positiv", sagte er.
Die Hoffnungen sind allerdings gering, dass er damit auf die Kritik all jener reagiert, die die Ergenekon-Verhandlung als großen Schauprozess, der allein der Entmachtung des Militärs dienen sollte, ansahen. Der Vizechef der größten Oppositionspartei CHP, Faruk Loðoðlu, nannte Erdogans Sinneswandel ein "Manöver". Und tatsächlich erscheinen strategische Erwägungen als eine plausible Ursache für Erdogans neue Haltung zu den verurteilten Generälen.
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http://www.n-tv.de/politik/Erdogans-...e12040676.html