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Alt 28.12.2013, 21:41
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benekalice benekalice ist offline
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Während Premierminister Erdoðan im Sommer die Eltern der Gezi-Demonstranten lautstark aufforderte, "ihre Kinder aus dem Park und von der Straße nach Hause zu holen", haben die Söhne seiner Minister und vielleicht sogar seine eigenen Kinder illegale Geschäfte abgewickelt, die mit den islamischen Gesetzen des Teilens und Maß Haltens schwer zu vereinbaren sind.

Ist eine solche Partei für seine Wähler noch wählbar?

Gerechtigkeit war das Schlagwort der AKP. Einige wenige Abgeordnete legten ihr Mandat nieder, doch gemessen an den Ereignissen der vergangenen Tage verhalten sich Mandatsträger wie auch Wähler noch sehr zurückhaltend. Noch bleibt Erdoðan bei seiner altbewährten Taktik, die darin besteht, in jeder seiner Reden hervorzuheben, was die "anderen" machten und wie er es gerade rückte. Stets war er derjenige, der die Verhältnisse zurechtrücken wollte, der Gleichgewicht schaffen wollte und den Abstand zwischen den armen und einfachen Leuten und der politischen Elite verringern wollte. Er war derjenige, der Waschmaschinen in die östlichen Dörfer brachte, obwohl dort noch keine Wasser- und Elektrizitätsanschlüsse vorhanden waren. Fortschritt und Gerechtigkeit, trotz fehlender Infrastruktur. Das beeindruckte die sogenannten einfachen Leute.
Kein Gezi-Todesfall hatte juristische Folgen

Es gibt in der Türkei kaum unabhängige Medien und seriöse politische Institute und damit keine Atmosphäre, in der es öffentlich möglich ist, mit Regierungsanhängern und Mitgliedern von Stiftungen, zivilen Organisationen und Opposition offen über Defizite und Korruption sprechen zu können, ohne riskieren zu müssen, verhaftet zu werden. Egal, ob man ein angesehener Journalist ist oder ein unbescholtener Jugendlicher, der sich über Twitter zu einer Demonstration verabredete, nichts hielt die Regierung und ihre Polizei davon ab, die Menschen zu Tausenden zu verletzen oder zu verhaften. Kein einziger Todesfall während der Gezi-Proteste hat dazu geführt, dass die Polizisten und ihre Vorgesetzten zur juristischen Rechenschaft gezogen wurden.