[halitpasa75]

In meinem Bekanntenkreis diskutiere ich viel über die jetzige türkische Regierung. Gegenstand der Diskussion ist die Politik der Regierung. Meines Erachtens ist die Politik der AKP und somit RTE"s insgesamt katastrophal.

Außenpolitisch werden nicht die Interessen der türkischen Nation verfolgt, was nicht verwundert bei einer Partei in der sich fast alle Mitglieder weigern sich als "Türken" - noch nicht einmal im Sinne der türkischen Verfassung - zu bezeichnen; eine Partei, bei der sogar ein Abgeordneter einmal im Fernsehen sagte, dass man den Begriff "Türke" noch nicht einmal im Streit benutzen dürfe.

Wirtschaftspolitisch sind sie ebenfalls eine Katastrophe, weil sie die Türkei mit Haut und Haaren verkaufen und dabei natürlich ihre eigenen Schäflein ins Trockene bringen. Macht der Gewohnheit, ich sage nur Mercümek. Gleichzeitig verschließt man seine Augen davor, dass unheimlich viel Land im Osten und Südosten der Türkei von "ausländischen Investoren" erworben werden und zwar auf eine äußerst clevere Art und Weise, so dass diese Verkäufe sich in den Statistiken nicht niederschlagen. Vielleicht kennt einer die Gründungsgeschichte Israels und die Verbindungen zwischen den Israelis und den Kurden.
Ach ja, ich vergaß, die Inflationsrate ist gesunken. Was im Ergebnis nichts bringt, weil keinerlei Investitionen getätigt werden und die Reallöhne und -renten stetig sinken.In einem stagnierenden Markt kann es zu keiner Preissteigerung kommen. Früher war die Inflation höher, aber der Markt war lebendig.

Innenpolitisch ist die Regierung eine Katastrophe. Die Seperatismusbewegung hat einen neuen Schub und eine neue Qualität erhalten.
Nun ja, auch wenn kein Zusammenhang besteht, möchte ich erwähnen, dass der Parteivorsizende der AKP wegen Seperatismus verurteilt wurde und in Haft saß. Vielleicht sollte man an dieser Stelle unseren Minister für Schlaf und Traum, Koc nicht vergessen. Sein Ministerium finanzierte eine Dokumentation des französischen Senders TV5 (nebenbei, ein weiterer Finanzgeber war ein Sender der Dogan Gruppe). Dieser Sender zeigt uns in dem von türkischen Steuergeldern mitfinanzierten Film eine Landkarte, in der etwa 2/3 unseres Staatsgebietes der Türkei überlassen werden und etwa 1/3 unseres Statsgebietes gehören laut dieser Landkarte "Kurdistan". Reaktion unseres Ministers: Schaut euch doch nicht nur die leere Hälfte des Glases an! Wo er recht hat, hat er recht. Meine Heimatprovinz gehört laut TV5-Karte zur Türkei, sollen sich andere Sorgen machen, zB RTE. Dessen "Wahlkreis" liegt laut der besagten Karte nich in der Türkei und den jetzigen Innenminister wären wir auch los. Vielleicht hat Koc recht und das Glas ist halb voll.

Diese Politik zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Regierungspolitik der AKP. RTE reist in der Weltgeschichte umher und aus jedem Land in dem er war erhalten wir kurz darauf eine Hiobsbotschaft.
Er reist nach Rußland und die Russen erkennen den sogenannten Genozid an den Armeniern an. Er trifft sich mit Schröder und das gleiche passiert in Deutschland. Dann das selbe mit Polen. Er besticht die Franzosen durch den total überflüssigen Erwerb von Airbus-Flugzeugen, auf Kosten des türkischen Volkes, für die Aufnahme in die EU, die beschließen kurz darauf über die Aufnahme der Türkei in die EU das französische Volk durch ein Referendum entscheiden zu lassen, dessen Ausgang bereits heute feststeht, insbesondere dann, falls wir unsere berechtigte Weigerung einen nicht geschehenen Genozid anzuerkennen und das Festhalten am Lausanner Friedensvertrag aufrechterhalten sollten.

Die Überschrift lautet AKP, RTE und ihr größter Erfolg. All das was ich kritisiert habe wertet die AKP und RTE als Erfolg und viele geblendete ebenfalls, ich aber nicht.

Ich sehe aber einen Erfolg, vor dem ich meinen Hut ziehe.
Die AKP und RTE haben es geschafft, u.a. durch eine gezielte Medienpolitik, die türkische Bevölkerung noch weiter zu entpolitisieren und um es freundlich auszudrücken, benebelt.
Das ist bislang keiner anderen Vorgängerregierung gelungen. Ich behaupte das türkische Volk war noch nie so benebelt wie heute. Das verdient meinen Respekt vor der AKP und ihrer Gefolgsleute, dem Großteil der türkischen Medienlandschaft.

Das verdient aber auch, einmal darüber nachzudenken, ob es in unser aller Interesse ist, dass einige wenige derart mit uns und unserer Zukunft umgehen und wir nur schweigend zusehen.

Meine bescheidene Meinung ist, dass man sich gerade jetzt um Politik kümmern sollte. Man sollte sich informieren, was z.B. Erdemir ist, an wen Erdemir verkauft werden soll, warum Erdemir verkauft werden soll oder an wen 14,76 % von Tüpras verkauft worden sind, warum gerade an diesen Mann, wer ist der Käufer, welche Verbindungen hat dieser Mann zur jetzigen Regierung, welche Verbindungen hat dieser Mann zu Scharon und dessen Sohn, welchen Zusammenhang gibt es zwischen dem Verkauf der Tüpras Aktien an diesen Mann und den damals schlechten Beziehungen zu Israel, warum haben sich die Beziehungen zu Israel verbessert, obwohl sie bereits am Boden waren? Fragen über Fragen die antworten suchen und auch Antworten geben. Man muss sich nur dafür interessieren.
Andere interessante Fragen. Warum entschuldigt sich der türkische Parlamentspräsident wenige Tage nach der Ermordund von 5 türkischen Sicherheitskräften im Nordirak, die sich in Kenntnis der Amerikaner auf dem Weg zur türkischen Botschaft befanden, für eine Erklärung einer Parlamentskomission, deren Vorsitzender ein Parteifreund ist, dass die Amerikaner in Falludscha einen Völkermord begangen haben. Warum wird dem türkischen Volk die Entschließung des EU-Parlaments zur Aufnahme der Türkei in die EU vorenthalten. Was steht da alles drin, was will man alles von der Türkei, kann man im Lichte dieser Entschließung noch immer von Paranoiden sprechen, die von einer Zersetzung des Lausanner Friedensvertrages durch die EU sprechen.
Es gibt noch tausende Fragen die gestellt werden können und gestellt werden müssen. Stellt euch diese Fragen und sucht nach ihren Antworten. Das ist ein bescheidener Wunsch, der hoffentlich nicht Wunschtraum bleibt.