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Zensur: Türkische Regierung will Websites ohne Richterbeschluss sperren
Noch ist ein Gerichtsbeschluss nötig, um in der Türkei eine Website sperren zu lassen. Ministerpräsident Erdogan will diese Hürde nun offenbar mit einem neuen Gesetz abschaffen. Außerdem sollen Surf-Gewohnheiten zwei Jahre gespeichert werden.
weiter: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...-a-942785.html Korruptionsaffäre lässt Erdogan-Lager bröckeln Markus Bernath 12. Jänner 2014, 20:37 Rücktrittsforderungen gerichtet an Premier Tayyip Erdogan. Erdogan kann sich beim Versuch, die Korruptionsermittlungen gegen seine Regierung zu stoppen, nicht mehr der Unterstützung der Gefolgsleute sicher sein Ankara - Cemil Çiçek hatte einen guten Tipp für die Abgeordneten: "Das Erste, was sich der Justizausschuss anschauen sollte, ist die Vereinbarkeit dieses Gesetzesentwurfs mit der Verfassung", sagte Çiçek, ein kleiner Mann aus Anatolien mit kugelrundem Kopf. weiter: http://derstandard.at/1388650741923/...gans-Regierung |
http://www.diktatorcheck.de/lexikon/zensur/
Zensur Ein Klassiker unter den Werkzeugen eines Diktators. Wenn man geschickt auf die Zeitungen, auf die Radio- und Fernsehsendungen oder das Internet Einfluss nimmt, steigert sich die eigene Popularität. Außerdem kann man von Problemen ablenken, die eigenen Erfolge betonen oder die Menschen ganz in kunterbunter Unterhaltung dahindämmern lassen. Aber Obacht: Eine allzu offensichtliche Zensur fällt auf und untergräbt die Legitimität. Manchmal ist es gut, zumindest ein paar Zeitungen oder Radiostationen frei berichten zu lassen. _______________________ Diktatur Die Diktatur (von lateinisch dictatura) ist eine Herrschaftsform,[1] die sich durch eine einzelne regierende Person, den Diktator (Führer), oder eine regierende Gruppe von Personen (z. B. Partei, Militärjunta, Familie) mit unbeschränkter politischer Macht auszeichnet. Je nach Ausprägung unterscheidet man heute zwischen autoritären und totalitären Diktaturen (siehe auch unter „Konzentration der Macht“). weiter: http://de.wikipedia.org/wiki/Diktatur |
Zitat:
deine angebliche zensur soll hauptsächlich dem schutz der frauen dienen. leider ist es in der türkei recht beliebt intimfotos oder sexvideos der verflossenen ins internet zu stellen. wenn man diese fotos und videos nicht in kürzester zeit sperrt verbreiten sich diese wie ein lauffeuer. der gesetzesentwurf sieht folgendes vor. es wird eine zentrale internetprüfstelle erstellt welche jede beschwerde innerhalb von 24 stunden bearbeitet und entweder eine berechtigung zur sperre oder eine absage erteilt. die internetprovider müssen daraufhin innerhalb von 4 stunden den zugang zu dem link mit den fotos, videos, beleidigungen, persönliche angaben oder diffamierenden beiträgen sperren. ab der sperrung hat die person 48 stunden zeit sich einen gerichtsbeschluss für die sperrung zu holen, sollte kein gerichtsbeschluss innerhalb von 48 stunden eingehen wird der link automatisch wieder freigeschaltet. die gerichte werden angewiesen bei internetstraftaten insbesondere bei veröffentlichung von fotos oder videos einen entschluss innerhalb von 48 stunden zu fällen. bei diesem gesetzesentwurf handelt es sich um keine vollsperrungen von webseiten. z.b. youtube wird erreichbar bleiben aber nur das video mit dem porno wird nicht erreichbar sein. oder noch ein beispiel: vaybee wird nicht gesperrt aber das thema mit den nacktfotos wird nicht erreichbar sein!!! als kleines beispiel: toni veröffentlicht videos oder fotos von der nacht mit dir. oder er schreibt hier deine persönlichen daten mit adresse und telefonnummer. liebe benek nach deutschem recht müsstest du den seitenbetreiber also vaybee abmahnen. vaybee schliesst in seinen agb's jegliche haftung aus. also müsstest du einen anwalt einschalten der die ip adresse von toni zur herausgabe verlangt. rechtlich kann man vaybee eine frist von 14 tagen setzen. nach diesen 14 tagen hast du erstmal die ip adresse und müsstest einen antrag beim telekommunikationsdienstleister stellen. der telekommunikationsdienstleister wird deinem anwalt schreiben und von ihm einen gerichtlichen beschluss zur herausgabe verlangen. mit diesem schreiben muss geklagt werden. wenn du glück hast wird diese klage innerhalb von 1 jahr vor gericht verhandelt und du würdest tonis daten haben. nun müsstest du toni verklagen und auf einen prozess warten... wenn du glück hast ist der ganze albtraum nach 24 monaten vorbei, aber in der zwischenzeit haben sich tausende deine videos und nacktfotos angeschaut. auch haben viele tausende sich die videos und fotos runtergeladne und vielleicht auf anderen seiten veröffentlicht. in der türkei wird eine frau das recht bekommen innerhalb von 24 stunden den betreffenden link sperren zu lassen und bekommt einen gerichtsbeschluss innerhalb von 48 stunden. was stört euch an der neuregelung??? was ist daran zensur wenn eine frau es verhindern will dass man pornos von ihr verbreitet??? |
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Der unten folgenden Scheinargumente für die Internet-Zensur bedienen sich AKP'ler, die diese Floskeln auferlegt bekommen, damit sie Pro-AKP-Propaganda machen. Frauenrechte und Frauenschutz kommt ja besonders gut an.
Blöd nur, dass unter AKP die Rechte und der Schutz der der Frauen unter die Räder geraten ist. Vergewaltigungen werden nicht gerichtlich verfolgt, Täter kommen frei, Zwangsverheiratungen minderjähriger Mädchen werden vertuscht bzw. von der Regierung unterstützt oder stillschweigend hingenommen. Allein in den letzten Monaten sind viele Minderjährige Zwangsverheiratete aufgeflogen. Schwangere darunter, die beim Gebären gestorben sind. http://www.haberler.com/cocuk-anneli...258925-haberi/ Türkiye Küçük Yaşta Doğumda OECD 4'üncüsü Oldu 04 Kasım 2013 11:24 Türkiye "çocuk anneler" sıralamasında OECD dördüncüsü oldu. Türkiye'de bin doğumdan 38'i 15-19 yaş arasındaki anneler tarafından gerçekleştiriliyor. weiter: http://www.haberler.com/cocuk-anneli...258925-haberi/ http://www.radikal.com.tr/turkiye/10...e_oldu-1162926 http://www.bianet.org/bianet/saglik/...ltinda-23-anne http://www.zaman.com.tr/gundem_kucuk...k_2193270.html Diese Links zu den Nachrichten sind wirklich nur die wenigen. Es tritt immer vermehrter auf. Und der Typ unten ist so ungezogen und so angriffslutig, dass er mir noch eine Affäre mit einem User anhängen will, um sein angebliches Argument zu untermauern. Das ist auch Gewalt an einer Frau. Rufmord will er betreiben, weil Affären zu Frauen nicht gehören. Männer sind Arschlöcher, wenn sie über Betten hüpfen. Aber Frauen sind anders in seinen Augen. Das will er auch suggerieren und mich somit nach seinem Hirn auskicken. Der Text heißt übersetzt: Es gibt keine Kindsbräute, es gibt perverse Männer, unehrenhafte Väter, eine Moral, die sich die Augen zuhält, und ein Staat, der dem allem seine Unterstützung gibt. #lassdeinefingerabvonmeinemkindlichenkörper |
benek versuch doch mal zur abwechslung sachlich zu argumentieren.
frauenrecht, frauenschutz und insbesondere der schutz von kindern ist massiv während der regierungszeit der AKP gefördert worden. die AKP hat gesetzlich die ehe von unter 18 jährigen verboten. zu bemerken ist dass auch gegen dieses gesetzt die CHP vor dem anayasa mahkeme geklagt hat. das sich noch einige an die neuen gesetze nicht halten ist nicht die schuld der regierung sondern sie sind es die letzten 90 jahre nicht anders gewohnt gewesen. mach dich doch vorher mal schlau wieviele kinderheime es vor der AKP gab und wieviele es jetzt gibt. wieviele frauenhäuser gab es vor der AKP und wieviele gibt es jetzt dank der AKP. es ist wirklich seltsam wie du deine augen vor der realität verschliesst um propaganda für die CHP zu machen. dein AKP hass ist wirklich nicht zu übersehen. ps. deine affaire mit toni ist nur publik geworden weil du geleugnet hattest dass du eine alevitin bist und in dem wortgefecht fielen halt die beweise. aber wir wollen hier nicht über die taten von toni und dir reden sondern sachlich diskutieren ;) ausserdem ist es allen hier egal wer mit wem was hatte, anscheinend nur dir nicht ;) |
Du lieferst nur Behauptungen, keine Quellen.
Außerdem unterstellst Du mir wieder etwas. Dann schwafelst Du über Frauenrechte in Zusammenhang mit AKP. Du bist lächerlich, weil Du hilfslos bist und mit Unterstellungen arbeitest. |
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Du findest sowas witzig?! Kein problem ich finde es witzig wenn man Atatürk zeigt wie er eine riesige Wiskypulle umarmt. Oder we er sich den Nackten Hintern von einem überdimensionalen Juden verprügeln lässt. Soas finde ich witzig, schade dass ich noch keine passende Karekatur gefunden habe! |
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also zweiteres interessiert mich nicht, das müsst ihr unter euch ausmachen. mach dir nichts draus benek nicht nur du wurdest von ihm benutzt... zum thema möchte ich nochmal auf den gesetzesentwurf verweisen. aber du willst ja garnicht die wahrheit wissen sondern du willst einfach nur deine hetze weiterführen. für alle anderen kopiere ich mal eine erklärung vom zuständigen minister: Ulaştırma Bakanı Lütfi Elvan, internette yeni düzenleme yapacak yasa ile ilgili, "Sadece özel hayatın gizliliğinde yargı kararı olmadan kapatma olabilecek" dedi. TBMM Plan ve Bütçe Komisyonu'nda, bazı kanunlarda değişiklik öngören 'yasa tasarısı' görüşüldü. Toplantıda, internet erişiminin engellenmesi, içeriğin yayından kaldırılması, uyarı yöntemleri ve Erişim Sağlayıcıları Birliği'ne ilişkin madde de tartışıldı. Söz alan Bakan Elvan, mevcut yasaya göre, internet üzerinde bireysel hakkının ihlal edildiğini gören bir vatandaşın, önce söz konusu içerik sağlayıcısına başvurması ve 2 gün bekledikten sonra mahkemeye müracaat etmesi gerektiğini anlattı. Elvan, mahkemenin de bunu 3 gün içinde sonuçlandırması gerektiğini söyledi. Elvan, yaklaşık bir hafta gibi bir sürenin söz konusu olduğunu, bu süre içinde ihlal içeren bu yayının internette yayınlanmaya devam ettiğini söyledi. "BİR ŞEY YAPAMIYORSUNUZ" İçerik sağlayıcıların genellikle yurtdışında olduğuna dikkati çeken Elvan, "Mahkeme söz konusu içeriğin yayından kaldırılmasına hükmetse bile içerik sağlayıcının bunu yayından kaldırmaması halinde bir şey yapamıyorsunuz" ifadesini kullandı. BİREYSEL HAKLARIN İHLALİ Elvan, şöyle devam etti: "Yeni düzenlemeyle, özellikle bireysel hakları korumayı amaçlıyoruz. Diyelim ki herhangi bir vatandaşımız mağdur oldu. İki gün boyunca içerik sağlayıcısından yanıt beklemek zorunda olmayacak. İçeriğin engellenmesi için doğrudan mahkemeye başvurabilecek. Mahkeme 24 saat içinde karar vermek zorunda olacak. Bu, yalnızca bireysel hakların ihlaline yönelik olacak. Mahkeme kararını verir vermez, bu kararı Erişim Sağlayıcıları Birliği'ne gönderecek ve Birlik tüm erişim sağlayıcılarını uyaracak. Ardından 4 saat içinde Birlik o yanının çıkarılmasını sağlayacak. Burada mahkeme kararı olmadan engelleme söz konusu değil. Yani bir sansür uygulaması söz konusu değil. ÖZEL HAYATIN GİZLİLİĞİ Eğer içerik, sadece özel hayatın gizliliğine ilişkin bir husus ise TİB Başkanı doğrudan ya da mahkeme kararıyla erişimi engelleyebilecek. Mahkeme de 48 saat içinde konuyla ilgili karar vermek zorunda olacak. Eğer mahkeme de 'erişimi engelleyin' derse engelleme devam edecek. 'Engellemeyi kaldırın' derse, bu engelleme kaldırılacak. "ORALARDA DOĞRUDAN ENGELLENİYOR" Getirdiğimiz bu düzenlemenin, geri kalmış ülkelerdeki düzenlemelere benzetilmesi kesinlikle doğru değil. Oralarda internet sitesine erişim doğrudan engelleniyor. Ama bizim getirdiğimiz düzenlemede, sitenin tamamına erişimin engellenmesi söz konusu değil. Yalnızca, ilgili içeriğe ilişkin. Yani bir paragraflık yazıdan dolayı engelleme söz konusuysa, yalnızca o paragrafa yönelik engelleme söz konusu olacak. Sitenin erişime engellenmesi gibi bir uygulamaya gidilmeyecek. Bu düzenleme hiçbir şekilde sansür getiren bir düzenleme değil. Bizi gelişmiş ülke standartlarına ulaştıran ve gerçek anlamda mevcut kanunu işlevsel hale getiren bir düzenlemedir." simdi bunlari okuyan benek cok üzülecek, yalan propagandasini yine desifre ettim. arastirmadan, ögrenmeden ve okumadan buraya atlarsan sonun hep böyle rezalet olacaktir benek :D |
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toni wird andauernd gesperrt weil die admins ihn hassen... und natürlich hassen ihn auch einige user die er hier fertigmacht... |
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