Afd und die Moscheen
AUSLANDSFINANZIERUNG VON MOSCHEEN
Die AfD verlangt, verfassungsfeindlichen Vereinen den Bau von Moscheen zu verbieten. „Auslandsfinanzierung von Moscheen“ sei zu unterbinden, da islamische Staaten so „ihre Macht vergrößern“ wollen, meint die AfD. Islamische Organisationen sollen keine „Körperschaften des Öffentlichen Rechts“ werden, denn auch sie wollen nach Ansicht der AfD dadurch „ihre Macht stärken“.
Faktencheck:
Hier zeigt sich die Schizophrenie der Argumentation der AfD: Zum einen soll der ausländische Einfluss auf die Muslime in Deutschland unterbunden werden (wofür durchaus etwas spricht). Aber auf der anderen Seite soll die für andere Religionsgemeinschaften bestehende Möglichkeit der Anerkennung als Körperschaft ebenfalls untersagt werden. Damit will die AfD wohl den Muslimen grundsätzlich die Finanzierung ihrer Glaubensstrukturen erschweren oder ganz unmöglich machen. Vereine, die eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen, können von den Innenministern verboten werden. Das gilt für Nazi-Vereine genauso wie für Salafisten-Vereinigungen.
Eine Auslandsfinanzierung von Moscheen kann man dadurch beenden, dass Gemeinden sich hier in Deutschland selbst tragen können – durch Förderung, Staatsverträge oder Körperschaftsstatus, was die AfD ebenfalls ablehnt. Es stellt sich die Frage, wie sich die AfD überhaupt eine Finanzierung von Moscheegemeinden vorstellt. Eine Antwort auf das „Wie“ bleibt die AfD aber wie üblich schuldig. Wir wollen geregelte und transparente Fördermöglichkeiten für Moscheevereine weiterentwickeln, statt sie abzuschaffen.
Die AfD unterstellt muslimischen Verbänden ein „Streben nach Macht“. In Wirklichkeit sind sich Politik und Zivilgesellschaft, z.B. die Kirchen, einig, dass es stärkere muslimische Kooperationspartner braucht, zum Beispiel für einen islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache und unter Aufsicht der Schulbehörden. Wir wollen verschiedene Kooperationsformen stärken und suchen nach neuen Wegen der Zusammenarbeit (z.B. in Hamburg, NRW oder Hessen).
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