» DEVLETİN GÜVENLİĞİNE KARŞI SUÇLAR: Devletin birliğini ve ülke bütünlüğünü bozmak, düşmanla işbirliği yapmak, devlete karşı savaşa tahrik, temel milli yararlara karşı hareket, yabancı devlet aleyhine asker toplama, askeri tesisleri tahrip ve düşman askeri hareketleri yararına anlaşma, düşman devlete maddi ve mali yardım.
» ANAYASAL DÜZENE VE DÜZENİN İŞLEYİŞİNE KARŞI SUÇLAR: Anayasayı ihlal, yasama organına karşı suç, hükümete karşı silahlı isyan, bu suçlar için örgüt kurmak. Halen mallara ve hak-alacaklara el koyma yaptırımı TCK’daki “silahlı örgüt” veya “örgüte silah sağlama” suçlarıyla ilgili uygulanırken, artık kapsama öncelikle Kürtlerin ve Cemaatin muhatap olduğu “Anayasayı ihlal”, “yasama organına karşı suç”, “hükümete karşı suç”, “Hükümete karşı silahlı isyan”, “silahlı örgüt”, “silah sağlama” ve “suç için anlaşma” soruşturmaları da dahil edildi. Buna göre yargı, hedef yaptığı kesimlerin mallarına el koyabilecek.
manchmal muss ich mir wirklich an den kopf fassen.
lest ihr auch mal die artikel durch welche ihr hier postet????
es ist eindeutig beschrieben welche straftaten zu einer haftstrafe führen können.
straftaten zu begehen ist keine meinungsfreiheit. volkshetzte ist keine meinungsfreiheit. terror organisationen zu unterstützen ist keine meinungsfreiheit.
genau die selben gesetzte gelten auch in deutschland.
ihr seid so ungebildet und unwissend dass man sich wirklich fragen muss ob ihr überhaupt noch wissen konsumieren könnt. versucht mal informationen aus unterschiedlichen quellen zu bekommen und diese informationen auf ihr wahrheitsgehalt zu überprüfen.
die türkei setzt aktuell nur deutsches recht um. es hat euch doch jahrzehntelang in deutschland nicht gestört weshalb stört es euch jetzt wenn die türkei die selben gesetze adaptiert????
oder seid ihr wirklich so dumm dass ihr nur den artikel 5 aus dem grundgesetz kennt. das grundgesetz unterliegt vielen weiteren gesetzen die unter anderem im strafgesetzbuch erleutert sind. so frei wie ihr denkt seid ihr in deutschland nicht, aber eure minderwertigkeitskomplexe projeziert ihr immer auf euer ursprungsland.
den komplex tragt ihr in euch, daran solltet ihr arbeiten.
bitte leute schreibt nicht zu themen wo ihr total unwissend seid und euch später lächerlich macht. fragt doch einfach leute die sich damit auskennen oder wendet euch an mich.
so und zum schluss was für die möchtegern juristen unter euch: Art. 5.2 Grundgesetz --> Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze
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