Die AKP sammelt Schmutz gegen Gülen
AKP-Sprecher Hüseyin Celik drohte zurück: Es könne ja sein, dass unter den vielen AKP-Mitgliedern auch solche seien, die Falsches täten, und wenn das bewiesen würde, dann würden sie eben bestraft, sagte er. Aber dann: Auch Gülen habe viele Anhänger. Auch bei ihnen könne es welche geben, die Falsches tun. Klartext: Die AKP sammelt Schmutz gegen Gülen und seine Anhänger, und wenn er nicht aufhört, wird es publik gemacht.
Wenn es bewiesen wird, dann werden die Schuldigen also bestraft, aber es sieht derzeit ganz so aus, als wolle die Regierung es sehr, sehr schwer machen, irgendetwas zu beweisen. Erdogan kann es sich schwer leisten, seine engste Entourage im Kabinett zu opfern, denn das wäre wohl der Beginn einer Lawine.
----------------> Kompromittierte Minister, die fallen gelassen werden, könnten versucht sein, reinen Tisch zu machen und andere mit in den Abgrund zu reißen, die womöglich nicht weniger Dreck am Stecken haben. <-----------------
In Italien wurde einst ein Antikorruptionsverfahren namens "Saubere Hände" zum historischen Augenblick: ----> Erstmals wagten es Staatsanwälte, korrupten Politikern Paroli zu bieten.
----> Noch im Sommer von "meiner Polizei" geschwelgt<--------------------
In der Türkei hat es einen solchen Augenblick bisher nie gegeben, und die AKP scheint zu versuchen, aus der ganzen Sache eine Operation "Schmutzige Hände" zu machen: Also die Politiker zu schützen und die Ermittler zu behindern.<----------------------------
Insgesamt 43 hohe Polizeioffiziere wurden bislang versetzt, von denen viele an den Ermittlungen arbeiteten. Ihnen wurde vorgeworfen, ihren Chef – also den selbst unter Verdacht stehenden Innenminister Muammer Güler – nicht von den Ermittlungen gegen ihn informiert zu haben. Versetzt wurde auch der oberste Istanbuler Polizeichef Hüseyin Capkin.
Noch im Sommer hatte Erdogan ekstatisch von "meiner Polizei" geschwelgt, als es darum gegangen war, die "Gezipark"-Protestbewegung mit äußerster Gewalt niederzuschlagen. Dabei hatte Capkin eine führende Rolle gespielt.
Zwar versichert die Regierung, die Ermittlungen nicht behindern zu wollen. Aber den ermittelnden Staatsanwälten wurden von oben zwei neue Kollegen beigefügt, die – so berichten zumindest türkische Medien – im Fall von Meinungsverschiedenheiten die Entscheidungsgewalt haben sollen.
Konsequenzen blieben bislang aus
Es versteht sich bei all dem fast von selbst, dass bislang keiner der Minister, deren Immunität die Staatsanwälte aufheben wollen, zurücktreten will. Regierungssprecher Celik nannte sie "unsere Freunde", gegen die die Unschuldsvermutung gelten müsse.
Die verhafteten Ministersöhne wurden nach der ersten Säuberungswelle in der Polizeiführung dem Vernehmen nach aus ihren Zellen gelassen und in den Räumen der Polizeichefs untergebracht. Ein Hauptverdächtiger, Baulöwe und Erdogan-Vertrauter Ali Agaoglu, wurde auf freien Fuß gesetzt.
Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu (CHP) verlangte im Parlament eine schriftliche Erklärung zu den Ereignissen, auch zu der Frage, warum die betroffenen Minister noch kein Rücktrittsgesuch eingereicht hätten, um die Ermittlungen zu erleichtern. Zu Erdogans Vorwurf einer "organisierten Bande" im Staat meinte er, die eigentliche Bande seien die der Korruption verdächtigten Minister, und "Erdogan ist ihr Anführer".
Ferner sagte er, an Erdogan gerichtet: "Es ist die Aufgabe des Ministerpräsidenten, in einem solchen Fall alles Erforderliche zu tun. Wenn Sie es nicht tun, gehören Sie zu dieser Bande."
http://www.welt.de/politik/ausland/a...ge-Haende.html