Türkische Justiz
Ich möchte keine Marionette der Regierung sein
Die türkische Justiz wird immer mehr zum Handlanger der Regierung Erdogan. So kriminalisiert sie ein Buch über die Infiltrierung der Polizei durch Islamisten. Eine frühere Oberste Richterin fürchtet: Das Land wird auf radikalislamische Linie gebracht.
Von Emine Ülker Tarhan
11. April 2011 2011-04-11 14:25:38
Das derzeitige Klima in der Türkei gleicht den Verhältnissen in George Orwells Buch „1984“. Denn das Vorgehen unserer Regierung unterscheidet sich nicht im Geringsten davon, wie Big Brother in seinem Angstimperium die Gedankenpolizei in Gang setzt, um Gedanken zu zerstören. Der Polizeistaat steht nicht nur vor unserer Tür, er hämmert mit dem Rammbock dagegen.
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Die Beweise wurden gefälscht
Fast alle werden beschuldigt, Mitglied des Geheimbundes Ergenekon zu sein und Volksverhetzung zu betreiben. Die Verfahren werden von mit Sonderbefugnissen ausgestatteten Staatsanwälten betreut. Die Verhafteten bleiben jahrelang in Haft, ohne dass Beweise vorgelegt werden – abgesehen von Aussagen anonymer Informanten, deren Existenz zweifelhaft ist. Es fällt auf, dass in den Anklageschriften polizeitypische Ausdrücke wie „seitens unseres Präsidiums, unseres Reviers“ fallen. Unter den Beweisen gibt es immer wieder solche, deren Authentizität fragwürdig ist, die zudem chronologische Fehler und Widersprüche enthalten. Es finden sich auch Telefonaufzeichnungen in den Akten, die mit dem Verfahren gar nichts zu tun haben.
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Religionsfreiheit genießen nur die Sunniten
Trotz eindeutiger Hinweise, dass Polizisten und Staatsanwälte gegen die im Ergenekon-Prozess Beschuldigten Beweise manipulieren, wird nicht wegen Amtsmissbrauch ermittelt. Als etwa festgestellt wurde, dass dem Handy eines Verdächtigen Aufzeichnungen hinzugefügt wurden, nachdem es polizeilich sichergestellt worden war, wurde nichts gegen dafür Verantwortliche unternommen.
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Religionsfreiheit genießen in unserem Land nur die sunnitischen Muslime. Unser Ministerpräsident behauptet, die Mehrheit der Richter an den obersten Gerichten seien Aleviten. Sie sind ihm wegen ihrer laizistischen Weltsicht ein Dorn im Auge. Bei der jüngsten Wahl des Obersten Gerichtshofs ist der Anteil der Aleviten fast auf null gesunken. Das Gleiche gilt für weibliche Richter: Während deren Anteil in den Verwaltungsgerichten vor einem Jahr noch bei 36 Prozent lag, sind es jetzt nur noch 1,63 Prozent. In den ordentlichen Gerichten ist der Frauenanteil auf unter drei Prozent gesunken. Auf jeder Hochzeitsfeier, die der Ministerpräsident besucht, nimmt er der Braut das Versprechen ab, mindestens drei Kinder zu gebären. Er sagt auch, dass Frauen und Männer schon aufgrund ihrer Natur nicht gleichberechtigt sein könnten.
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Richter als Instrument
In den türkischen Vollzugsbehörden, etwa in Silivri, wurden Sondergerichte eingerichtet. Es werden Hochsicherheitstrakte für Tausende von Menschen gebaut. In den von Wikileaks veröffentlichten Depeschen wird erwähnt, dass der Ministerpräsident mehrere Konten in der Schweiz besitzen soll. Einem Abgeordneten, der nachfragte, wurde erklärt: „Du wirst noch in Silivri landen.“ Denken Sie bei alldem noch an eine Demokratie? Oder denken Sie an ein anderes Staatssystem?
Der Ministerpräsident sagt, die Medien seien frei. Die regierungstreuen sind tatsächlich frei. Sogar so frei, dass sie vorhersagen, was der nächste Schritt polizeilicher Ermittlungen sein und wen man verhaften wird – ganz nach den Vorgaben von Big Brother. Menschen werden so öffentlich für schuldig befunden, bevor sie überhaupt verhaftet worden sind – man tritt die Unschuldsvermutung mit Füßen.
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