@Tilki,

wenn die akp ernsthaft vorhätte dieses Problem zu lösen, dann hätte sie das Problem anders angepackt. Aber die akp hat bereits einen Sündenbock gefunden, wenn dieses lächerliche Paket scheitern sollte und das ist die dtp. Es läuft bereits ein Verbotsverfahren gegen die dtp. Wenn dieses Paket politisch scheitern oder zumindest der akp ernsthaften schaden zufügen sollte, dann wird man die dtp verbieten lassen. Bisher wird dieses Verbotsverfahren von der akp aufgehalten. Jedenfalls wird die akp zusehen wie die dtp verboten wird, um dann die Schuld auf die Justiz und das Grundgesetz zu schieben. Damit versucht man dann die Mehrheit für eine fundementale Grundgesetzänderung zu mobilisieren.

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