Deppen. Jetzt wird der angebliche! EU-Beitritt der Türkei von der Freilassung des deutschen Jungen aus der Untersuchungshaft in Antalya abhängig gemacht.
Jetzt muss doch der allerletzte Depp auch sehen, dass die EU, allen voran Deutschland, in der Türkei einen Hampelmann sehen. Egal welcher Anlass, sofort wird mit nicht Beitritt gedroht.
Dabei ist doch glasklar, schon seit langem, dass es nur eine Hinhalte-Taktik ist.
Noch nie zuvor konnte das Ausland der Türkei gegenüber so das Maul aufreißen wie jetzt zu Zeiten der AKP-Mullahs.
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EU-Beitritt:</a> Europäische Union tritt auf die Bremse
Die türkische Beitritt zur EU rückt in weite Ferne (Foto: Reuters)
Foto: Reuters
Auf Druck der konservativen französischen Regierung tritt die EU bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf die Bremse. Bei der am Dienstag beginnenden neuen Gesprächsrunde würden nur zwei so genannte Verhandlungskapitel geöffnet und nicht wie ursprünglich geplant drei, sagte eine Sprecherin der Kommission in Brüssel.
Von der Tagesordnung genommen wurde demnach vom deutschen EU-Vorsitz das politisch wichtige Kapitel „Wirtschaftspolitik und Währungsunion“, gegen das Frankreich „Vorbehalte“ angemeldet hatte. Eröffnet werden nun lediglich die Kapitel „Finanzkontrolle“ und „Statistiken“. Frankreich habe klar signalisiert, dass es Gespräche über Themen blockieren werde, die grundlegend für einen Beitritt des mehrheitlich muslimischen Landes seien, sagten Diplomaten.
Der französische Außenminister Bernard Kouchner hatte vergangene Woche angekündigt, sein Land werde sich Verhandlungen mit der Türkei über das Kapitel „Wirtschaftspolitik und Währungsunion“ widersetzen. Diplomaten zufolge würden solche Verhandlungen aus französischer Sicht zu stark in Richtung einer türkischen EU-Mitgliedschaft weisen.
Sarkozy will Grundsatzdebatte über EU-Grenzen
Der im Mai gewählte konservative französische Präsident Nic6olas Sarkozy ist im Gegensatz zu seinem Vorgänger Jacques Chirac erklärter Gegner eines EU-Beitritts der Türkei. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädiert er stattdessen für eine „privilegierte Partnerschaft“ mit dem Mittelmeerland. Während seines Wahlkampfes hatte der Konservative wiederholt die Meinung vertreten, der Türkei stehe kein Platz in der EU zu, weil sie geografisch nicht in Europa liege.
Nach dem Willen Sarkozys soll der EU-Gipfel Ende Dezember eine Grundsatzdebatte über die Grenzen der EU – und damit auch über die Türkei-Frage – führen. Diplomaten in Brüssel rechnen mit harten Auseinandersetzungen zwischen den Befürwortern eines türkischen EU-Beitritts, allen voran Großbritannien, und jenen Ländern, die eine Vollmitgliedschaft des Mittelmeerlandes ablehnen, wie Frankreich und Zypern.
Seit Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Oktober 2005 wurden lediglich zwei der insgesamt 35 Verhandlungskapitel eröffnet – zu den Themen Wissenschaft/Forschung und Industriepolitik.
Im vergangenen Dezember hatte die EU bereits acht andere Kapitel ausgeklammert, die in Zusammenhang mit der Handelspolitik der EU stehen. Sie reagierte damit auf die Weigerung Ankaras, die türkischen Flug- und Seehäfen für zyprische Flugzeuge und Schiffe zu öffnen.
Türkei will ihre Rechtsordnung dennoch der EU weiter anpassen
Das Außenministerium in Ankara kritisierte die Entscheidung, die Wirtschafts- und Finanzpolitik weiter auszuklammern. „Wir sind nicht sehr glücklich, denn die deutsche Präsidentschaft hat gesagt, sie wolle die Eröffnung von drei Kapiteln versuchen“, sagte ein Sprecher.
Auch die Europäische Kommission äußerte sich zurückhaltend. Ihre Vorschläge für das dritte Kapitel blieben auf dem Tisch. „Die Mitgliedstaaten brauchen mehr Zeit, zu einer Einigung zu kommen“, sagte eine Sprecherin.
Der türkische Wirtschaftsminister und Verhandlungsführer Ali Babacan bekräftigte die Reformpolitik des Landes. Ganz gleich, welche Kapitel neu eröffnet würden, werde die Türkei die Anpassung ihrer Rechtsordnung weiter vorantreiben, sagte er vor Investoren in Istanbul.