26. Februar 2007
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VERSCHÄRFTES AUSLÄNDERRECHT
Integrations-Verweigerern droht Abschiebung
Die Bundesregierung will offenbar das Ausländerrecht spürbar verschärfen: Einem Zeitungsbericht zufolge sollen künftig Zuwanderer, die sich absichtlich nicht integrieren wollen, ausgewiesen werden können.
Frankfurt am Main - Die "Frankfurter Rundschau" berichtete unter Berufung auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, Zuwanderer sollten ausgewiesen werden können, wenn sie sich "integrationsfeindlich" verhalten. Wer in "schwerwiegender Weise" etwa die Integration von Familienangehörigen beeinträchtigt und hartnäckig durch einen "besonders integrationsfeindlichen Charakter" auffällt, solle zum Verlassen des Landes verpflichtet werden können.
Auch Migranten, die zu Hass aufstacheln und Teile der Bevölkerung "böswillig verächtlich machen" oder beschimpfen, sollten ausgewiesen werden können, schrieb die Zeitung. Die Pläne sähen auch ein Bußgeld bis zu 1000 Euro für Zuwanderer vor, die ihrer Pflicht zu Integrationskursen nicht nachkommen. Die neuen Auflagen seien Teil eines 400-seitigen Gesetzespakets, mit dem die schwarz-rote Bundesregierung mehrere Ausländerrechtsrichtlinien der Europäischen Union umsetzen will.
Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) warf seinen Länderkollegen von der Union Unehrlichkeit in der Diskussion über das Bleiberecht vor. Der niedersächsische Innenminister Schünemann (CDU), der jetzt lautstark gegen die Vereinbarung der Länder-Innenminister polemisiere, habe sie mit beschlossen, sagte Stegner der Zeitung "Die Welt". Zur Regierungsfähigkeit gehöre auch, dass man sich an Vereinbarungen halte. Stegner warnte die Union, Vereinbarungen, kaum dass sie getroffen worden seien, wieder infrage zu stellen. Ein solches Verhalten führe zu wachsender Politikverdrossenheit.
phw/AP/ddp
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