Kurden haben bereits "Quasi-Staat"
Neben den Kurden pochen auch die Schiiten im Süden auf Autonomie.Immer wieder haben die USA und vor allem Präsident George W. Bush versichert, dass es mit dem Irak bergauf geht und ein Bürgerkrieg oder gar eine Spaltung des Landes nicht droht. Doch nun mehren sich die Anzeichen, dass sich zumindest die Kurden im Norden immer weiter vom Staatsgebilde entfernen.
Nach einem schon seit einer Weile geltenden inoffiziellen Verbot darf nun die irakische Fahne nach einem Dekret des Präsidenten der Autonomieregion, Massud Barsani im Kurdengebiet gar nicht mehr gehisst werden. Jetzt soll im Norden nur noch die grün-rot-gelbe kurdische Fahne mit der 21-zackigen Sonne wehen.
"Nur" gewalttätige Demonstrationen"
Während Anarchie und Terror im Zentralirak immer weiter um sich greifen, schotten sich die Kurden in ihrem relativ friedlichen Autonomiegebiet im Norden des Landes zunehmend ab.
In den vergangenen Wochen gab es zwar mehrfach Zusammenstöße zwischen den kurdischen Sicherheitskräften und Demonstranten, die wegen mangelhafter staatlicher Dienstleistungen auf die Straße gegangen waren. Journalisten und Schriftsteller klagen über Repressalien, denen Kritiker der beiden großen Parteien KDP und PUK ausgesetzt seien.
Kaum Anschläge
Doch Terroranschläge sind in den Kurden-Provinzen Dohuk, Suleimanija und Erbil selten und richten sich, anders als im Rest des Iraks, fast ausschließlich gegen die kurdischen Sicherheitskräfte und die großen Parteien Barsanis Kurdische Demokratische Partei (KDP) und die Patriotische Union Kurdistans (PUK) von Staatspräsident Dschalal Talabani.
Entführungen, Lynchjustiz, Kämpfe zwischen verschiedenen Milizen und Anschläge auf Zivilisten gibt es dort kaum.
Schon ein "Quasi-Staat"
Zahlreiche ausländische Firmen betreiben ihr Irak-Geschäft inzwischen aus Sicherheitsgründen von Erbil oder Suleimanija aus. Aus der Sicht einiger westlicher Politikwissenschaftler ist der kurdische Nordirak schon ein "Quasi-Staat", dem nur noch die eigene Währung, kurdische Pässe und eine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen fehlt.
Einfluss auf Zentralregierung
Gleichzeitig haben die Kurden in der Zentralregierung in Bagdad erheblichen Einfluss gewonnen. Auch der irakische Außenminister Hoschjar Sebari ist wie Talabani Kurde.
Obwohl die überwältigende Mehrheit der irakischen Kurden im Norden die Unabhängigkeit will, setzen Talabani und Barsani auf eine andere Strategie: Sie schirmen den Norden so gut es geht von den Problemen des restlichen Landes ab und sichern den Kurden gleichzeitig die außenpolitischen und finanziellen Vorteile, die ihnen die Zugehörigkeit zum Irak bringt.
Auch Schiiten drängen auf Autonomie
Nach Ansicht irakischer Beobachter wird diese Strategie so lange funktionieren, bis die Kurden ernsthaft versuchen, die Ölstadt Kirkuk, in der neben Kurden auch Araber und Turkmenen leben, per Referendum in ihr Autonomiegebiet einzugliedern.
Doch nicht nur die Kurden drängen auf Unabhängigkeit: Auch die Schiiten im Süden des Landes pochen seit dem Fall von Saddam Hussein auf größere Autonomie. Auch dieses Gebiet ist reich an Ölfeldern. Wenig verwunderlich sperren sich die Sunniten gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen, sie würden sonst auf jenen Gebieten ohne Öl sitzenbleiben.
Gewalt zwischen Schiiten und Sunniten
Doch abseits der politischen Diskussion bleibt vor allem die Gewalt zwischen Schiiten und Sunniten, die einigen Beobachtern zufolge schon lange bürgerkriegsähnliche Ausmaße angenommen hat.
Erst am Donnerstag kamen bei einer Anschlagserie in überwiegend von Schiiten bewohnten Stadtvierteln Bagdads 64 Menschen ums Leben. Beinahe täglich sind bei ähnlichen Angriffen Dutzende Opfer zu beklagen, daran konnte auch ein am vergangenen Wochenende von Hundert der einflussreichen irakischen Stammesführer beider Gruppen geschlossene "Ehrenpakt" nichts ändern.
Bush: Kein Bürgerkrieg
Der mittlerweile abgelöste britische Botschafter im Irak, William Patey, meinte etwa, die Wahrscheinlichkeit sei größer, dass ein Bürgerkrieg ausbreche und es zu einer faktischen Teilung des Landes komme, als dass es einen erfolgreichen Übergang zu einer stabilen Demokratie gebe.
Weit optimistischer gibt sich weiterhin US-Präsident Bush, von einem Bürgerkrieg will er nichts wissen. Zwar habe ihm der US-Botschafter im Irak berichtet, dass im vergangenen Monat Tausende Menschen in Bagdad getötet worden seien, sagte Bush am Donnerstag.
Die Grausamkeiten verleiteten viele zu der Annahme, der Irak befinde sich im Bürgerkrieg. Tatsächlich sei nur eine "kleine Zahl der Iraker" an der religiös motivierten Gewalt beteiligt.
Pentagon: Noch zu verhindern
Ähnlich auch der Standpunkt des US-Verteidigungsministeriums: Im Irak seien zwar alle Bedingungen eines Bürgerkriegs gegeben, jedoch sei ein derartiger Konflikt noch zu verhindern. "Die Bedingungen, die zu einem Bürgerkrieg führen könnten, sind da", hieß es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht für den US-Kongress.
Bei der gegenwärtigen Gewalt handele es sich jedoch nicht um einen solchen, "das Abgleiten dahin kann verhindert werden".
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Irak:</a> Flaggenstreit mit Kurden eskaliert
Der Flaggenstreit im kurdischen Nordirak eskaliert. Der Chef der Autonomieregierung, Massud Barzani, drohte im Streit um die irakische Nationalflagge mit einer Abspaltung der Region.
„Wenn wir - das kurdische Volk und das Parlament - an irgendeinem Punkt der Ansicht sind, dass es in unserem Interesse ist, unsere Unabhängigkeit zu erklären, dann werden wir das tun“, sagte Barzani am Sonntag im kurdischen Parlament. Die irakische Flagge sei ein Symbol für die Unterdrückung des kurdischen Volks.
Die kurdische Regionalregierung hatte die irakische Flagge an öffentlichen Gebäuden in der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak verboten und angeordnet, sie durch die kurdische Flagge zu ersetzen. Dadurch kam es zu einem Streit mit der Regierung in Bagdad. Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki teilte mit, die irakische Flagge sei landesweit die einzige, die gehisst werden dürfe. Maliki, der der schiitischen Bevölkerungsmehrheit im Irak angehört, deutete damit die Unrechtmäßigkeit der kurdische Flagge an.
Barzani, Chef der Kurden-Partei KDP (Kurdische Demokratische Partei), forderte die Regierung in Bagdad nun dazu auf, eine neue Flagge für das Land anzunehmen. Mit dem Flaggenstreit bringt Barzani überdies den irakischen Präsidenten Jalal Talabani in eine höchst unangenehme Lage, der in Irakisch-Kurdistan als Chef der PUK (Patriotische Union Kurdistans) sein direkter Gegenspieler ist.
Die kurdische Bevölkerung war unter dem Ex-Präsidenten Saddam Hussein in den 80er Jahren brutal unterdrückt worden. Bei Militäreinsätzen der irakischen Armee, die auch Giftgas einsetzte, wurden ganze Dörfer ausgelöscht - zehntausende Kurden kamen ums Leben. Der irakische Ex-Machthaber muss sich derzeit wegen der Angriffe unter dem Vorwurf des Völkermordes vor Gericht verantworten.
Die relativ ruhige Kurden-Region befindet sich seit 15 Jahren weitgehend außerhalb der Kontrolle der Zentralregierung. Barzani hat bereits öfter mit Abspaltung der Region gedroht, sollte das von den USA unterstützte Vorhaben scheitern, im Irak eine föderale Demokratie zu etablieren.
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Abspaltung
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Abspaltung
Der</a> Zerfall des Iraks
02.09.2006
Eine Aljazeera-Meldung vom Samstag zeigt einmal mehr, daß der US-geführte Angriffskrieg gegen den Irak letztlich den Zerfall des Landes zur Folge haben dürfte.
Demnach hat Massoud Barzani, Präsident des kurdischen Nordiraks, angeordnet, daß die irakische Flagge in dem Gebiet durch die kurdische ersetzt wird. Dies wurde von Azad Jundiyani, einem Mitglied der "Patriotischen Union Kurdistans" (PUK), der Partei des amtierenden "irakischen" Präsidenten Jalal Talabani, bestätigt.
Die Aufforderung wurde außerdem am Donnerstag im kurdischen Rundfunk verbreitet.
Auch wenn es sich hier nur um einen symbolischen Akt handelt, so könnte die Führung im Nordirak doch kaum deutlicher machen, daß sie die Zukunft der Region nicht als Teil des Iraks, sondern als unabhängigen Staat sieht. Damit bestätigt sie zweifellos entsprechende Befürchtungen der türkischen Führung, die schon in der Vergangenheit klargemacht hat, einen unabhängigen kurdischen Staat notfalls mit Waffengewalt verhindern zu wollen. Bereits im Juli hatte das türkische Militär nach Aussage des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan seine Vorbereitungen für einen Einmarsch im Nordirak abgeschlossen.
Der Schritt Barzanis ist in der Tat höchst bemerkenswert. Da sich die Kurden im Nordirak schon seit Jahren - weit über die Besetzung des Iraks durch die USA hinaus - einer besonderen Beziehung zu den USA erfreuen und weder die von den USA kontrollierte "irakische Regierung" noch die USA selbst sich bisher offiziell gegen diesen Schritt geäußert haben, muß angenommen werden, daß dies die Zustimmung der USA findet. Eine solche Abspaltung des Nordiraks würde zweifellos wiederum eine Abspaltung des vornehmlich Südiraks nach sich ziehen. Damit stünde der Zentralirak, darunter die Hauptstadt Baghdad, praktisch gänzlich ohne Einnahmen aus den überwiegend im Norden und Süden gelegenen Ölquellen da. Es ist wenig wahrscheinlich, daß eine solche Entwicklung ohne einen offenen und blutigen - noch weitaus mehr als die derzeitige Situation im Irak - Bürgerkrieg abgehen würde.
Die Tatsache, daß die Besatzer nichts unternehmen, um eine solche Entwicklung zu verhindern - vieles deutet darauf hin, daß sie sie sogar aktiv unterstützen - zeigt einmal mehr, daß ihnen Menschenleben gegenüber den eigenen Zielen bestenfalls zweitrangig erscheinen.
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Präsident" target="_blank">http://www.freace.de/artikel/200609/020906b.html
Präsident</a> Talabani kritisiert Flaggenverbot im Kurdengebiet
Kurdenführer Barzani droht mit Abspaltung des Nordiraks
Bagdad - Der irakische Staatspräsident Jalal Talabani hat die Entscheidung des Präsidenten des kurdischen Autonomiegebietes kritisiert, die irakische Flagge im Kurdengebiet künftig nicht mehr vor öffentlichen Gebäuden zu hissen. Talabani, der selbst Kurde ist, erklärte am Montag in Bagdad, die Position von Kurdenführer Massoud Barzani in dieser Frage sei "aggressiv und feindlich".
Barzani hatte zuvor erklärt, die irakische Flagge sei ein Symbol für die Herrschaft von Ex-Präsident Saddam Hussein und stehe für Diktatur, Faschismus und Massengräber. Deshalb wolle er sie aus dem kurdischen Nordirak verbannen. Barzani hatte anschließend sogar gedroht, im Norden des Landes die Unabhängigkeit der kurdischen Region auszurufen.
Talabani erklärte, wünschenswert sei es, eine neue Flagge für den Irak zu entwerfen. Die irakischen Parteien hätten darüber bereits vor drei Jahren gesprochen, es sei aber bisher noch keine Entscheidung gefällt worden. Eine neue Flagge des Irak sollte von allen Parteien akzeptiert und vom Parlament genehmigt werden, fügte er hinzu. (APA/dpa)
Quelle: <a href="redirect.jsp?url=http://193.154.214.33/?url=/?id=2572868
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