Hier scheiden sich die Geister
Zum einen erkenne ich die Geschehnisse vom 28.Februar in keiner Weise als Putsch an. Schließlich darf nicht vergessen werden, dass die Empfehlungen des MGK von allen Mitgliedern, d.h. auch von der Regierung mitgetragen und die Empfehlungen dann auch von der Regierung durchgeführt worden sind.
In meinem Beitrag wollte ich nur zum Ausdruck bringen, dass diejenigen die gerne von einem Putsch in Zusammenhang mit dem 28.Februar reden, dies erst recht im Zusammenhang mit dem 2.November tun müssten.
Nun zum Thema Stabilität und AKP. Die AKP tut nichts für die Stabilität der Türkei. Mit dieser Aussage tue ich der AKP definitiv nicht unrecht. Die AKP sorgt in allen Bereichen für eine Destabilisierung des Landes.
Der PKK-Terror hat eine neue Qualität erlangt. Der Fundamentalismus wird salonfähig gemacht. Restriktive, den Fundamentalismus bekämpfende Gesetze werden bewusst abgeschafft. Die Wirtschaft lebt auf Pump. Faktisch hat sich im Vergleich zu 2001 vor der Krise nichts geändert, weil wir nicht produzieren. Der Haushalt hat ein erhebliches Defizit. Im Import/Export Vergleich weist die Türkei einen Rekord Export-Defizit auf. Außenpolitisch ist die Türkei mittlerweile im Jahre 1919 angekommen. Die USA stülpt unseren Soldaten Säcke über den Kopf und wir tun nichts. Aus dem Nordirak kommen tonnenweise Sprengstoff und Waffen in die Türkei und wir tun nichts. Die USA benutzen unsere Häfen zum Transport von Waffen und Militärpersonen und wir tun nichts. Die EU will, dass wir den sog. Völkermord an den Armeniern anerkennen, Kurden und Aleviten als Minderheiten anerkennen, unsere außenpolitischen Interessen aufgeben, den griechischen Teil Zyperns als legitime Regierung Zyperns anerkennen, unsere Staudämme unter internationale Kontrolle stellen usw. Die AKP schluckt das alles ohne jegliche Widerworte und leitet sogar Schritte in diese Richtung ein. Die EU fordert und fördert die Demokratisierung in der Türkei? Als ein Gericht eine "Armenier-Konferenz" an der Bilgi Univ. verbietet, weil diese die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, interveniert zunächst die EU, dann RTE und schließlich der Justizminister, der gegen sein eigenes Gericht schießt und sogar einen Hinweis gibt, wie ein Gerichtsurteil umgangen werden kann! Wenn das nicht demokratisch ist. Ohne mir jetzt sicher zu sein, gab es da nicht etwas wie Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz und den Grundsatz der politischen Nichteinmischung in die Justiz. Stand das nicht in Zusammenhang mit Demokratie?
Weder die AKP, noch die EU haben ein Interesse an der Demokratisierung der Türkei. Fest steht lediglich, dass sie einige gemeinsame Interessen haben und sich daher gegenseitig benutzen im Kampf gegen den gemeinsamen Feind. Den Kemalismus. Und der Hass gegen den Kemalismus sorgt für die größte Destabilisierung.
Vielleicht ein kurzer Satz zum Kemalismus.
Niemand sollte uns Kemalisten mit denen verwechseln die von sich behaupten "Atatürkcüyüm". Diejenigen die behaupten "Atatürkcüyüm", sollte man zumindest mit vorsicht genießen, denn häufig sind das Leute, die die Grundwerte und Doktrinen Mustafa Kemal Atatürk"s nicht kennen, sondern ihn lediglich zu ihren eigenen Zwecken gewollt oder ungewollt mißbrauchen. Das ist der Grund, weshalb der Anti-Kemalismus mittlerweile sogar in Teilen der Bevölkerung salonfähig ist. Vergessen wir nicht, dass der schlimmste Anti-Kemalist die meisten Atatürk-Büsten aufstellen ließ und so zur Diffamierung der Kemalisten nicht unwesentlich beitrug. Kenan Evren.
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