CDU will gegen Zwangsehen vorgehen
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CDU will gegen Zwangsehen vorgehen
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kündigte für die am 23.06.2005 beginnende Innenministerkonferenz einen Vorstoß für eine Änderung des Zuwanderungsgesetzes an. Mit dieser Änderung will die CDU gegen Zwangsehen vorgehen. Ehepartner sollen danach erst ab 21 Jahren zu dem in Deutschland lebenden Partner ziehen können und gleichzeitig Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen müssen.
Eine solche Altersgrenze von 21 Jahren sei erforderlich, weil zunehmend junge Frauen aus dem Ausland schon im Alter von 16 oder 17 Jahren mit in Deutschland lebenden Männern zwangsverheiratet werden, so Schünemann. Nach einer Statistik des Auswärtigen Amtes ziehen jährlich rund 60 000 Ehepartner aus visumspflichtigen Staaten nach Deutschland. Laut Studien leben zehn Prozent der Migrantinnen in Deutschland in einer Zwangsehe. Terre des femmes zufolge kommen die Frauen oft aus der Türkei und Pakistan, aber auch aus Griechenland, Indien und Vietnam.
Nach dem Willen von Schünemann sollen Ehepartner zukünftig in ihrem Heimatland einen Sprachtest ablegen und Deutschkenntnisse nachweisen müssen, bevor sie nach Deutschland einreisen und zu dem hier lebenden Partner ziehen dürfen. Eine vergleichbare Regelung sei für Aussiedler bereits in Kraft. Schünemann schlägt vor, dass die Sprachtests an Goethe-Instituten abgelegt werden. Für Schulungen kämen aber auch Wirtschaftsvertretungen im Ausland, etwa die IHK, in Frage.
Mit diesen Regelungen werden laut Schünemann Zwangsverheiratungen erschwert. Darüber hinaus erwartet er, dass sie die Integration von ausländischen Frauen in Deutschland erleichtern. Gerade Frauen blieben auch wegen der mangelnden Sprachkenntnisse fast ausschließlich im Kreis ihrer Familie und hätten keinen Kontakt zu Deutschen. Durch die Neuregelungen könnten die Frauen besser am Alltagsleben in Deutschland teilnehmen. Dadurch könne zudem verhindert werden, dass Parallelgesellschaften entstehen.
In den Neuregelungen sieht Schünemann keinen Verstoß gegen Verfassungs- oder EU-Recht. Er verweist dabei auf die Niederlande und Dänemark, die ähnliche Regelungen eingeführt hätten.
Der Vorschlag wird vom stellvertretenden Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, unterstützt. Bosbach kündigte außerdem an, die Verpflichtung für Ausländer zum Erlernen von Deutsch im Wahlprogramm der CDU zu verankern. Künftig sollten die Länder stärker dafür sorgen, dass ausländische Kinder bei der Einschulung Deutsch könnten.
Schünemann zeigte sich zuversichtlich, die Unterstützung der Landesinnenminister zu bekommen. Auch Bundesinnenminister Schily (SPD) habe bereits seine grundsätzliche Zustimmung deutlich gemacht.
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