Strengere Kriterien für AUSLÄNDER
Bayern hat eine Gesetzesinitiative mit strengeren Regeln für die Sozialhilfe von Ausländern vorgestellt. Ausreisepflichtigen soll das Geld künftig ebenso gestrichen werden wie Neuankömmlingen.
Die EU-Osterweiterung und das Recht auf Freizügigkeit hätten die Gefahr des Missbrauchs stark erhöht, sagte die CSU-Politikerin. Heute bekämen Ausländer auch dann Sozialhilfe, wenn sie rechtswidrig in Deutschland lebten. Das würde die bayerische Gesetzesinitiative künftig ausschließen.
Ausländer sollen beim Antrag auf Sozialhilfe künftig auch glaubhaft machen, dass sie nicht mit dem Ziel eingereist sind, Sozialhilfe zu bekommen. In den
ersten drei Monaten des Aufenthalts soll nur noch in Ausnahmen Sozialhilfe ausbezahlt werden, etwa für Flüchtlinge.
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