?DER ÖCALAN PROZESS? von Derya Sazak
?Der Europaeische Gerichtshof für Menschenrechte wird diese Woche über den Fall Abdullah Öcalans entscheiden. Man erwartet, dass der Gericht den Beschluss fasst, Öcalan noch einmal vor Gericht zu stellen mit der Begründung, das Verteidigungsrecht Öcalans waere verletzt worden. Nach dem Urteil des Staatlichen Sicherheitsgerichtes haben Anwaelte Öcalans gegen den Beschluss Einspruch erhoben. Der Europaeische Gerichtshof akzeptierte den Einspruch aber nur in Bezug auf die Verteidigung. Die Information an Ankara besagt, dass der Gericht fordern wird, Öcalan noch einmal vor Gericht zu stellen mit der Begründung, man haette waehrend der Vorbereitungen für den Anklagesatz seinen Anwaelten nicht genug Zeit gegeben.
Im Falle der Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Öcalan wird eine Gruppe von Abgeordneten des Europarats das Verhalten der türkischen Gerichtsbarkeit beobachten. Das Aussenministerium wird den Beschluss des Europaeischen Gerichtes respektieren. Die Regeln des Völkerrechtes erfordern, dass der Fall Öcalan noch einmal beurteilt wird. Die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei, die im Oktober 2005 beginnen werden, sollten nicht durch den Fall Öcalan negativ beeinflusst werden.
Öcalan, eine Person, durch die 30.000 Menschen ums Leben gekommen sind, wird doch nicht freigesprochen werden! Vermutlich wird er dieselbe Strafe bekommen. Das Europaeische Gericht behauptet, dass man im Fall Öcalan die erforderliche Zeit für die Verteidigung nicht gegeben habe. Die Haltung der Nationalistischen Bewegungspartei waehrend der letzten Monate und die Botschaft Öcalans im Gericht machen Ankara Sorgen. Wir warten auf den 12. Mai.?(Akşam)
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