14. Dezember 2004
40 Jahre "mit dem Schwanz gewedelt"
Medien: EU will Ankara nun in die Knie zwingen
Wenige Tage vor der Entscheidung über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen sieht sich die Türkei mit neuen Forderungen konfrontiert. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan solle auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag Zugeständnisse im Zypern-Konflikt machen, berichtete die türkische Zeitung "Cumhuriyet" am Dienstag. Der französische Außenminister Michel Barnier forderte, vor einem Beitritt müsse Ankara das Massaker an den Armeniern eingestehen.
Das türkische Massaker an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs sei "Völkermord" gewesen, so Barnier. In der Fragestunde der Pariser Nationalversammlung griff der Chefdiplomat am Dienstagnachmittag erstmals öffentlich diese Formulierung auf, die von der Nationalversammlung 2001 bereits einstimmig beschlossen worden war. Die Armenier waren 1915 und 1916 in Ostanatolien unter der Herrschaft des mit Deutschland verbündeten Osmanischen Reiches systematischer Verfolgung ausgesetzt. Hunderttausende wurden bei Massakern und Deportationen getötet; nach armenischen Angaben waren es 1,5 Millionen Tote. In Frankreich lebt eine aktive armenischstämmige Minderheit.
Die Anerkennung der "Tragödie" des türkischen Massakers an den Armeniern sei allerdings keine Bedingung für den Beitritt. Eine solche Verknüpfung wäre "juristisch nicht möglich". Doch "während der Beitrittsverhandlungen wird Frankreich alle Fragen stellen, die des armenischen Völkermordes, die Zyperns", betonte der Minister.
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