Sehr geehrter Herr K........., ( nun denn es fällt so einigen immer noch schwer zu unterscheiden was Männlein und Weiblein sind )



vielen Dank für ihre Mail vom 12. Oktober 2004.



Sie schreiben von "wir Türken", obwohl Sie doch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und damit Deutscher sind. Deutschland erwartet von Ihnen, dass Sie als Deutscher in erster Linie unserem Land gegenüber loyal sind. Unter Europäern ist es auch nicht üblich, seinem Dialogpartner mit Kampfansagen zu drohen.



Es ist wahr, dass der Türkei 1963 die Mitgliedschaft versprochen war. Damals war die EU aber noch die EWG, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Damals war sie nicht einmal eine Zollunion. Seit 1995 gibt es eine Zollunion zwischen der EU und der Türkei. Dieses Versprechen wurde schon längst erfüllt.



Unsere Parteivorsitzende Dr. Angela Merkel bezeichnete die Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 6. Oktober 2004 zu möglichen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei als einen Bericht voller Selbstzweifel. Die CDU begrüßt es daher, dass die Kommission ergebnisoffene Verhandlungen vorgeschlagen hat. Anders als bei früheren Beitrittsverhandlungen wurde ein positives Ende nicht vorgegeben.



Einem Hinweis der Europäischen Kommission misst die CDU besondere Bedeutung zu: "Ungeachtet des Ausgangs der Verhandlungen oder des anschließenden Ratifizierungsprozesses müssen die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sicherstellen, dass die Türkei vollständig in europäischen Strukturen verankert bleibt." Da nach dem Beginn der Verhandlungen nur bei schwersten Verwerfungen möglich ist, diese ohne einen Beitritt zu beenden, werden wir weiterhin bei den Staats- und Regierungschefs und in der Europäischen Volkspartei dafür werben, die Option der Privilegierten Partnerschaft in die Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei einzubeziehen. Eine Unions-geführte Bundesregierung wird die Verhandlungen mit der Türkei in Richtung der Privilegierten Partnerschaft vorantreiben.



Unsere Parteivorsitzende Dr. Angela Merkel hat nicht ausgeschlossen, dass die CDU eine Unterschriftenaktion für die Privilegierte Partnerschaft (es geht also nicht um eine Unterschriftenaktion über die in Deutschland lebenden Ausländer oder über türkischstämmige Deutschen) für den Fall erwägt, dass Bundeskanzler Schröder entgegen den Empfehlungen der Europäischen Kommission vom 6. Oktober 2004 die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei nicht ergebnisoffen führt. Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung gegen die Empfehlungen der Europäischen Kommission und der Mehrheit des deutschen Volkes in einer so wichtigen Frage handelt, die die Europäische Union institutionell und finanziell (nach Schätzungen der Europäischen Kommission 28 Milliarden Euro im Jahr mit Deutschland als größten Nettobeitragszahler in der EU) überfordern würde.



Mit freundlichen Grüßen



Gert Olav Göhs

CDU-Bundesgeschäftsstelle

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