Abgelehnt wurden in der Bürgerschaft Anträge von SPD und GAL für mehr Rechte von Schwulen und Lesben. Zuvor hatte der GAL-Abgeordnete Farid Müller dem Senat vorgeworfen, Homosexuelle in Hamburg immer noch zu diskriminieren. Der Vorstoß von Justizsenator Roger Kusch, sich im Bundesrat für eine Ausweitung der rechtlichen Gleichstellung einzusetzen, sei inzwischen "auf Eis gelegt", stattdessen blockiere die CDU alle Vorstöße zur Gleichstellung im Bundesrat. Martin Woestmeyer (FDP) warf Müller "gespielte Entrüstung" vor, es gebe keine Blockadepolitik.

Quelle: FDP-Köln

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