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Flick-Affäre, auch Parteispendenaffäre, politischer Skandal in der Bundesrepublik Deutschland in den achtziger Jahren, ausgelöst durch Spenden verschiedener Unternehmen, vor allem des Flick-Konzerns, an bundesdeutsche Parteien. Mit Hilfe verschleierter Zahlungen insbesondere an die FDP, die CDU und die CSU konnte der Flick-Konzern hohe Steuerbegünstigungen beim Verkauf von Daimler-Benz-Aktien erwirken. Die Geldbeträge waren über parteinahe gemeinnützige Organisationen geleitet worden, die als „Spendenwaschanlagen” dienten. Im Zuge der Affäre mussten Bundestagspräsident Rainer Barzel (CDU) und Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) 1984 zurücktreten. Der Flick-Generalbevollmächtigte Eberhard von Brauchitsch sowie Hans Friderichs (FPD) und Graf Lambsdorff, die als Wirtschaftsminister jeweils über die Steuerbefreiungen zu entscheiden hatten, wurden 1987 wegen Steuerhinterziehung verurteilt.

Verfasst von:
Wieland Eschenhagen



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Iran-Contra-Affäre, US-Politskandal von 1986 und 1987, bei dem hochrangige Mitglieder der Regierung Ronald Reagan in Verletzung geltender US-Gesetze mit dem Iran geheime Waffengeschäfte einfädelten. Die Erträge aus diesen Waffenverkäufen in Höhe von 30 Millionen US-Dollar wurden an die rechtsgerichtete „Contra”-Guerilla in Nicaragua weitergeleitet, um sie gegen die linksgerichtete Regierung der Sandinisten mit Waffen auszurüsten. Dies verstieß auch gegen einen US-Kongressbeschluss, laut dem den USA die Unterstützung der Contras verboten war. Hauptdrahtzieher in dem Geschäft war Oberstleutnant Oliver North, ein Militärberater im Nationalen Sicherheitsrat der USA. Norths Aufgabe bei dem Geschäft war in erster Linie der Aufbau eines geheimen Versorgungsnetzes mit eigenen Schiffen, Flugzeugen und die Abwicklung der Geldgeschäfte. North erstattete zuerst dem Nationalen Sicherheitsberater Robert C. McFarlane als Leiter des Sicherheitsrates Bericht über seine Aktivitäten, sodann dessen Amtsnachfolger, Admiral John M. Poindexter. Mit dem Waffengeschäft mit dem Iran verfolgten die USA zwei Ziele: Erstens die Beziehungen zum Iran zu verbessern und zweitens die Freilassung amerikanischer Geiseln zu erreichen, die in Beirut von pro-iranischen Terroristen festgehalten wurden.

Im November 1986 berichtete ein libanesisches Magazin, die US-Regierung habe mit dem Iran ein Waffengeschäft eingefädelt. Wenig später bestätigte US-Justizminister Edwin Meese, dass Millionen Dollars aus diesem Waffengeschäft an die Contras geflossen seien, und zwar unter Verletzung des Boland-Verfassungszusatzes von 1984, der direkte oder indirekte Hilfen der USA für die Contras untersagte. Nach Bekanntwerden weiterer Einzelheiten wurden schließlich Untersuchungen seitens des US-Kongresses und des Justizministeriums eingeleitet. Im Februar 1987 legte die Tower-Kommission, ein eigens eingerichteter Untersuchungsausschuss unter der Leitung des ehemaligen US-Senators John Tower aus Texas, einen Bericht vor, der US-Präsident Reagan und seine Berater wegen mangelnder Kontrolle über den Nationalen Sicherheitsrat scharf rügte. Der Untersuchungsausschuss des US-Kongresses trug über 300 000 Dokumente zusammen und führte über 500 Anhörungen durch; 28 Zeugen sagten in 40-tägigen öffentlichen Anhörungen aus. Im November 1987 kam der Untersuchungsausschuss zu dem Schluss, der US-Präsident trage die letzte Verantwortung für die Umsetzung der Politik seiner Regierung; der Ausschuss konnte allerdings nicht beweisen, dass Reagan von der Umleitung der Gelder an die Contras gewusst habe. Im Mai 1989 wurde North angeklagt und für schuldig befunden, die Untersuchung des Kongresses behindert und Regierungsdokumente vernichtet zu haben. Norths Verurteilung wurde jedoch schließlich gekippt, und ein Schuldspruch gegen Poindexter später ebenfalls revidiert. Die Kontroverse über die Verantwortung für die Operation dauerte bis in die neunziger Jahre. Im Dezember 1992 amnestierte US-Präsident George Bush, als US-Vizepräsident unter Reagan damals selbst in den Skandal verwickelt, aber nicht angeklagt, einige der leitenden Regierungsbeamten, die im Zusammenhang mit der Iran-Contra-Affäre angeklagt oder verurteilt worden waren. Staatsanwalt Lawrence E. Walsh veröffentlichte seinen abschließenden Untersuchungsbericht im Januar 1994. Er kam zu dem Schluss, dass es keinen Beweis für einen Rechtsbruch Reagans gäbe, dass der Präsident aber an der Affäre beteiligt gewesen sein oder davon Kenntnis gehabt haben könnte.

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