25.11.2014, 15:43
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Hartes Gesetz gegen Demonstranten
Türkei will Schusswaffeneinsatz für Polizei erleichtern
Kampfansage an Demonstranten: In Zukunft soll die türkische Polizei bei Protesten schneller zur Waffe greifen dürfen, etwa zur Abwehr von Molotowcocktails. Auch lange Gefängnisstrafen sind geplant.
Zitat:
....Gesetzentwurf der Regierung im Parlament berichteten, soll es den Beamten unter anderem erlaubt werden, zur Abwehr von Molotowcocktails und Feuerwerkskörpern bei Kundgebungen zur Waffe zu greifen. Die Teilnahme an Demonstrationen, bei denen verbotene Gegenstände wie Steinschleudern auftauchen, soll demnach mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden können.
Das Mitführen von Plakaten, Transparenten oder Postern, die von den Behörden als Zeichen verbotener Organisationen gewertet werden, soll mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Vermummte Demonstranten, die an einer als Unterstützungsaktion für eine Terrororganisation gewerteten Kundgebung teilnehmen, müssen mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen. Um mutmaßliche Straftäter besser identifizieren zu können, kann die Polizei künftig in ihren Wasserwerfern eingefärbtes Wasser verwenden....
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