Noch ist ein Gerichtsbeschluss nötig, um in der Türkei eine Website sperren zu lassen. Ministerpräsident Erdogan will diese Hürde nun offenbar mit einem neuen Gesetz abschaffen. Außerdem sollen Surf-Gewohnheiten zwei Jahre gespeichert werden.
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http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...-a-942785.html
Korruptionsaffäre lässt Erdogan-Lager bröckeln
Markus Bernath
12. Jänner 2014, 20:37
Rücktrittsforderungen gerichtet an Premier Tayyip Erdogan.
Erdogan kann sich beim Versuch, die Korruptionsermittlungen gegen seine Regierung zu stoppen, nicht mehr der Unterstützung der Gefolgsleute sicher sein
Ankara - Cemil Çiçek hatte einen guten Tipp für die Abgeordneten: "Das Erste, was sich der Justizausschuss anschauen sollte, ist die Vereinbarkeit dieses Gesetzesentwurfs mit der Verfassung", sagte Çiçek, ein kleiner Mann aus Anatolien mit kugelrundem Kopf.
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http://derstandard.at/1388650741923/...gans-Regierung