Der letzte Kreuzzug gegen den Laizismus
Die letzte verbliebene Burg des Laizismus gegen die aufsteigende islamische politische Bewegung ist die laizistische Verfassung und die säkularen Verfassungsrichter. Die AKP wusste von Anfang an, dass die Rektoren und Yök und die türkische Justiz bezüglich der Islamisierung Probleme machen würde. Deshalb hat sich die islamische Presse, die Verwaltungsrichter, die sich gegen Türban ausgesprochen hatten, als Zielscheibe ausgesucht und ein Mord-Anschlag gegen die Richter wurde ausgeübt. Vielleicht war dieser Anschlag nicht beabsichtigt bzw. geplant, aber es ist passiert.
Nun, ich habe jetzt den logischen Grund dafür entdeckt, weshalb die AKP die Änderung bzgl. des Türbans im Grundgesetz, unabhängig von den anderen Artikeln des Grundgesetzes, vorgezogen und so schnell wie möglich verabschiedet hat. Dieser Grundgesetz-Entwurf ist ein genialer Manöver der AKP um den laizistischen Widerstand gegen den Türban zu schwächen, denn es enthält in der Tat einen laizistischen Ansatz, wie z.B. freiwilligen Religionsunterricht. Damit wollte die AKP die Laizisten, Demokraten und die Liberalen ködern, und ihre scheinbare Laizismus-Zugehörigkeit zu symbolisieren, aber wie wir bald sehen werden, wird die AKP diesen Punkt aus dem Verfassungsentwurf streichen oder selbst erklärend wegen fehlenden Konsensus rausnehmen.
Jetzt erkläre ich den zweiten Wurf der AKP, da die Verfassungsrichter seit längerem mit ihren Entscheidungen eine Barriere gegen die Islamisierung aufgestellt haben, versucht man einen anderen Weg zu gehen. Es wird vorgeschlagen, dass auch die Abgeordneten über die Verfassungswidrigkeiten mitentscheiden sollen, genauer gesagt sollen die Abgeordneten die Mehrheit(8 Abgeordnete) des Verfassungsausschusses bilden. Als Grund für diesen Vorschlag werden andere demokratische Länder gezeigt. Doch in keiner modernen Demokratie sind die Abgeordneten so verfassungsfeindlich eingestellt, wie in der Türkei. Selbst der türkische Premier Erdogan verkündet offenkundig seine Abneigung gegen den Laizismus. Die Verwirklichung dieses Vorschlags würde der KO-Schlag gegen die Demokratie und Laizismus bedeuten, denn die Abgeordneten der AKP-Regierung, die dann auch die Mehrheit des Verfassungsausschusses bilden würden, könnten jeden gesetzlichen Verfassungsbruch genehmigen bzw. als verfassungskonform interpretieren. Somit würde die Verwirklichung dieses Vorschlags die endgültige politische Diktatur der Mehrheit bedeuten.
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