Ich hab nicht vor hier eine Demokratie-Vorlesung zu halten und die speziellen Probleme der Türkei in Detail zu spezifizieren. Dennoch kann ich kurz meine Beobachtungen darlegen. Soweit ich mich erinnern kann, wurde von TUSIAD ein Demokratie-Bericht veröffentlicht. Interessierte können es gerne lesen.
Ich versuch mal die elementaren 3-Grundsäulen der Demokratie aufzuzählen
1. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, etc
2. Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Grundrechte, unabhängige Justiz bzw. Richter, etc.
3. Politische Partizipation des Volkes, freies Wahlrecht, Parteien etc.
Zu 1: Beinahe hätte die Türkei seinen einzigen Nobelpreisträger Orhan Pamuk ins Gefängnis geworfen.
Was ist das nur für ein Demokratie-Verständnis ???
Mein Tip: Abschaffung des Artikel 301 "Verunglimpfung des Türkentums", aber unter Minderwertigkeitskomplexe leidende Politiker versuchen mit chauvinistischen Gesetzen ihren Türken-Ego zu schützen.
In jeder modernen Demokratie spielen die Medien bei der Meinungsbildung eine sehr wichtige Rolle, deshalb unbedingt die Medienfreiheit stärken.
Zu 2: Der politische Druck auf die Justiz ist seit mehreren Jahren zu beobachten. Ohne eine funktionierende Gewaltenteilung wird es in der Türkei niemals eine moderne Demokratie geben. Mein Tip: die Justiz weitgehend von der Regierung bzw. Politik abkoppeln.
Die Straf-Immunität der Abgeordneten nur auf die Meinungsfreiheit beschränken, denn die Politiker-Mafia-Beziehungen belegen, dass dieses in den letzten Jahren schwer missbraucht wurde.
Zu 3: Nach jeder Wahl wird die 10%-Wahlklausel als undemokratisch bezeichnet. Mein Tip: Auf 5% reduzieren. Es ist in der Türkei unglaublich schwer, eine neue Partei zu gründen. Mein Tip: Eine erhebliche Erleichterung hier schaffen und den Zugang von jungen Menschen in die Politik erleichtern.
Kurz nach den Wahlen verspricht der Premier Erdogan, dass er ab jetzt bei seinen politischen Entscheidungen einen gesellschaftlichen Konsensus suchen wird, aber wie wir auch bei der Türban-Angelegenheit gesehen haben, hält er sich nicht daran.
Er reduziert die Demokratie nur auf die "mehrheitliche Herrschaft", aber gerade die modernen Demokratien versuchen die Tyrannei der Mehrheit zu unterzubinden.
Mein Tip: Erdogan und die AKP und seine Wähler brauchen unbedingt Demokratie-Unterricht!
Eine Staat darf keine Religion haben, weil sonst die religiöse Unterdrückung und Assimilationsversuche, nicht mehr zu unterzubinden wären. So steht in der amerikanischen Verfassung: "Der Kongress soll kein Gesetz verabschieden, dass die Gründung einer Religion betrifft [...]" Die Entkopplung des Diyanets von der Regierung bzw. Staat und den überflüssigen Religionsunterricht nur noch als Wahlfach anbieten, aber dafür Demokratie-Unterricht als Pflichtfach einführen. Jede moderne Demokratie hat die Trennung von Religion und Staat vollzogen. In die ImamHatip-Schulen sollen keine weiteren Mädchen aufgenommen werden, darüberhinaus je nach Imam-Bedarf die Anzahl der Schüler festsetzen. Damit wären endlich die Imam-Hatip-Schulen nicht mehr der Hintergarten des politischen Islams.
Sicherlich gibt es noch viele Vorschläge für die Demokratisierung, aber ich hab keine Lust mehr zu schreiben.
In jeder Kultur bilden die den Frauen und Minderheiten zugestandene Rechte und gesellschaftliche Stellung des Maßstab für ihr Niveau an Demokratie. 79% der Frauen leiden unter Gewaltanwendung der männlichen Dominanz.
Die Aleviten und auch die Christen in der Türken sind von dieser Regierung nicht sonderlich überzeugt, weil die Regierung nicht gleiche Distanz zu allen Religionen hält.