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Regierungsprogramm 2002/2006 von CDU und CSU

.....Nur gemeinsam mit Amerika können wir den neuen Sicherheitsbedrohungen wirksam begegnen. Dafür muss der europäische Pfeiler der NATO gestärkt werden..... Die europäischen Krisenreaktionskräfte müssen endlich einsatzfähig werden. Wir brauchen eine, europäische industrielle Basis..... Wir werden die verlässliche Freundschaft zu Amerika pflegen, die transatlantische Partnerschaft stärken und deshalb ein ernst zu nehmender Partner sein..... Auf der Basis gemeinsamer Werte können wir gemeinsame Antworten auf die weltpolitischen Herausforderungen finden. Wir werden uns für eine neue „Atlantische Charta„ und mehr Zusammenarbeit in den Bereichen Strafverfolgung, Energie und Umwelt einsetzen. Eine vertiefte Zusammenarbeit der Nachrichtendienste wird zu einer gemeinsamen Einschätzung weltweiter Bedrohungen beitragen..... Aufgrund der zahlreichen Konflikte im Krisenbogen Balkan, Kaukasus, Nah-/Mittelost und nördliches Afrika werden wir gemeinsam mit unseren Partnern den strategischen Fokus der Atlantischen Allianz nach Südosten ausrichten..... Wir werden die Pläne von Präsident Bush zur Schaffung einer „Alliierten Raketenabwehr„ aktiv aufgreifen.
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Wir werden klare Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten schaffen, um in besonderen Gefährdungslagen den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen ihrer spezifischen Fähigkeiten ergänzend zu Polizei und Bundesgrenzschutz zu ermöglichen.
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Wir werden für eine eindeutige Identitätsfeststellung mit modernen technischen Möglichkeiten sorgen. Biometrische Merkmale wie den Fingerabdruck werden wir in Ausweisdokumenten umgehend einführen.
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