DAS Wurde schon gemacht ...
innerhalb weniger Jahren
- August 2002: Abschaffung der Todesstrafe (ausser im Kriegsfall); vollstaendige Abschaffung der Todesstrafe im Januar 2004
- Ende 2002 wurde das Notstandsrecht im Suedosten der Tuerkei aufgehoben.
- 19. Juni 2003: Erlaubnis der Uebertragung von Rundfunk- und Fernsehsendungen sowie von Unterricht in anderen Sprachen als Tuerkisch, also auch Kurdisch. Unterrichtsgenehmigung für erste Kurdischsprachkurse im Suedosten am 19. Januar
- 30. Juli 2003: Reform des Nationalen Sicherheitsrats (Beschneidung des Einflusses des Militaers auf die Politik)
- 2003: Massnahmen zur Verhuetung und Bekaempfung von Folter, Erweiterung der Meinungs-, Vereins- und Versammlungsfreiheit und Erweite*rung der Rechte für die religioesen (vor allem christliche) Minderheit(en).
- Amnesty International wuerdigt Reformen, kritisiert aber Umsetzungsmaengel, vor allem bei Verfolgung von Folterern, warnt jedoch vor Rueckschlaegen, falls der Tuerkei die Beitrittsperspektive genommen wird.
Das ist es: Das alles nicht honorieren, immer mehr an Forderungen draufsatteln,
DIE Beitrittsperspektive nehmen?????????????
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