[rhizome]

Plattform NEIN ZUR EU

Die EU fährt mit Hochgeschwindigkeit in die falsche
Richtung: Aufrüstung, Militarisierung, Sozialabbau, Entdemokratisierung und
Umweltzerstörung. Es ist Zeit, Widerstand gegen das Europa der Konzerne und
Generäle zu entwickeln und über Alternativen nachzudenken. Mit dieser
Konferenz wollen wir einen Beitrag dazu leisten.

Die EU bedeutet:

Entdemokratisierung und Polizeistaat: Die Verlagerung immer weiterer
Entscheidungskompetenzen von den nationalen Parlamenten an noch schwerer zu
durchschauende bürokratische Apparate stellt einen Schritt der
Entdemokratisierung dar. Der Aufbau unkontrollierter europäischer
Polizeieinheiten, Kontrolle und Repression gegen oppositionelle Kräfte wie
in Göteborg, europäische Datenbanken... bedeuten die zunehmende Gefahr
polizeistaatlicher Methoden. Die durch die Verträge von Schengen
koordinierte Flüchtlingsjagd, die militärische Abschottung der "Festung
Europa" fordert jedes Jahr Hunderte Tote.


Neoliberalismus und Sozialabbau: Die Wirtschaftspolitik der europäischen
Union bedeutet internationalen Sozialabbau und Privatisierung. Die
Wirtschafts- und Währungsunion zementiert den neoliberalen Wirtschaftskurs
ein, da die Einhaltung der Maastricht Kriterien (Budgetdefizit, Inflation)
verbindlich ist. Der gemeinsame Markt bedeutet die zunehmende Dominanz von
Großkonzernen. Der Euro beseitigt jede Möglichkeit einer vom neoliberalen
Kurs abweichenden Geldpolitik, denn diese wird ausschließlich von den
Managern in der europäischen Zentralbank geleitet, mit der
Geldwertstabilität als einzigem Ziel. Die EU-Politik führt zur Zerschlagung
gemeinwirtschaftlicher und öffentlicher Sektoren. Die Verantwortung für die
existenziellen Risken des Lebens (Krankheit, Altersvorsorge) sowie
grundlegende Infrastrukturen (Verkehr, Energie-, Wasserversorgung, usw.)
sollen privatisiert und als Kapitalanlage für Großkonzerne erschlossen
werden. Immer mehr Menschen, insbesondere Frauen, werden in
Niedriglohnsektoren und ungeschützte Arbeitsverhältnisse abgedrängt. Die EU
ist auch ein Vorreiter bei der Deregulierung im Rahmen von WTO, IWF und
Weltbank, die immer mehr Länder und Regionen der "3. Welt" in den sozialen
Abgrund führt.


Militarisierung und Ende der Neutralität: Der Ausbau der EU zu einem
Militärbündnis, die Aufstellung einer Euro-Armee - an der auch
österreichische Soldaten beteiligt sind - für verbrecherische Angriffskriege
wie jenen gegen Jugoslawien, bedeutet das endgültige Ende der
österreichischen Neutralität. EU bedeutet in Zukunft, dass von
österreichischem Boden wieder Krieg geführt wird, dass auch Österreicher für
die Interessen der europäischen Großkonzerne wieder sterben werden. Die EU
ist der Motor für den Aufbau einer gewaltigen Rüstungsindustrie und die
Ausweitung der Rüstungsbudgets in den Mitgliedstaaten.


Atomenergie, Gentechnik und Transitlawine: Die EU ist ein zentrales
Instrument der Frächter-, Gentechnik- und Atomlobby. Mit dem EURATOM-Vertrag
ist die Förderung der Atomkraft einer der wesentlichen Bestandteile der EU.
Der EU-Binnenmarkt dient dazu alle ökologischen und sozialen Hindernisse bei
der raschen Verschiebung von Geld, Waren und Menschen im Interesse der
Profitsteigerung zu beseitigen. Die Einfuhr gentechnisch manipulierter
Lebensmittel kann nicht mehr unterbunden werden. Der LKW-Verkehr wird massiv
angekurbelt, während eine europaweit koordinierte Privatisierungspolitik den
öffentliches Verkehr zurückdrängt. Das Auslaufen des Transitvertrages droht
zu einem katastrophalen Anschwellen der Schwerverkehrs durch Österreich zu
führen.


Die Europäische Union bedeutet Entdemokratisierung, Polizeistaat,
Umweltzerstörung, Rassismus, Sozialabbau und eine Wirtschaftspolitik auf
Kosten der Mehrheit der Bevölkerung. Die Europäische Union bedeutet
Aufrüstung und Krieg. All dem dient auch die EU-Osterweiterung. Sie ist ein
neokoloniales Projekt eines sich neu formierenden, westeuropäischen
Imperialismus.


* Wir lehnen die Europäische Union ab, weil sie ein entscheidendes
Hindernis auf dem Weg zu einem sozialen, demokratischen, ökologischen und
friedlichen Europa ist. Wir halten die EU für nicht reformierbar im Sinne
der Lebensinteressen des Großteils ihrer Bürgerinnen und Bürger. Als in
Österreich lebende Menschen fordern wir konsequenterweise den EU-Austritt
unseres Landes.
* Wir treten ein für ein souveränes und aktiv neutrales Österreich,
das sich für die Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen und
internationale Solidarität stark macht, statt beim Kampf der EU um die
Weltmacht mitzumarschieren.
* Unsere Alternative zur EU ist eine offene und demokratische
Zusammenarbeit der Staaten "auf der Grundlage der Gleichberechtigung und
Selbstbestimmung" (UNO-Charta) und der Aufbau von internationalen
Bündnissen, die Mensch und Umwelt den Vorrang in der Auseinandersetzung mit
den Vorstellungen geben, die auf dem sogenannten freien Markt beruhen.


Die Plattform "Nein zur EU" will mit allen EU-kritischen Kräften in
Österreich und auf internationaler Ebene zusammenarbeiten. Es gibt nur eine
Grenze für diesen überparteilichen Kontakt. Die Zusammenarbeit mit
Organisationen, die rassistischen oder faschistischen Charakter haben,
lehnen wir ab.





Imp.: Plattform Nein zur EU, Waltherstraße 15b, 4020 Linz