[timeraiser]

Warum das Thema aktueller ist als je zuvor:

http://article.wn.com/view/2015/02/1..._turkischem_P/

...20. Februar 2015 00:34 Uhr Ankara (AFP)

Die geplante Ausweitung der Polizeibefugnisse in der Türkei hat zum zweiten Mal in dieser Woche eine Prügelei im türkischen Parlament ausgelöst.

Also immer einen Schritt weiter, denn wir erinnern uns:

http://www.focus.de/politik/ausland/...d_3625911.html

Mittwoch, 19.02.2014, 10:57
Türkei: Präsident Gül billigt umstrittenes Internet-Gesetz

Widerspruch aus dem Ausland, Proteste der eigenen Bevölkerung und sogar eine Schlägerei zwischen Abgeordneten im Parlament - alles vergebens. Der Präsident der Türkei, Abdullah Gül, hat das umstrittene Gesetz zur Internetkontrolle in der Türkei unterzeichnet.

Ungeachtet heftiger Kritik aus dem In- und Ausland hat der türkische Präsident Abdullah Gül ein Gesetz zur Verschärfung der Internetkontrolle unterzeichnet. Er habe das Gesetz in Kraft gesetzt, nachdem die Regierung ihm versichert habe, Teile des Gesetzes abzuschwächen, erklärte Gül am Dienstag auf Twitter.

Das umstrittene Gesetz war vor wenigen Tagen vom türkischen Parlament verabschiedet worden. Es ermöglicht die Sperrung von Internetseiten beim Verdacht auf beleidigende, diskriminierende oder die Privatsphäre verletzende Inhalte. Journalisten- und Juristenverbände in der Türkei sowie die Europäische Union hatten das Gesetz scharf kritisiert. Die Gegner des Vorhabens hatten Gül aufgefordert, sein Veto einzulegen und den Gesetzestext zur Nachbesserung ans Parlament zurückzuschicken.

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Türkische Zeitung bekommt das neue Gesetz zu spüren

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Die Auswirkungen des neuen Internetgesetzes bekam die als liberal geltende Zeitung „Radikal“ bereits zu spüren: Das Blatt startete am Dienstag eine Kampagne gegen das neue Internetgesetz: Jeweils nach vier Stunden verschwanden sämtliche Texte, Fotos oder Videos von ihrer Internetseite. Gemäß dem neuen Gesetz haben Internettreiber, die von den Behörden zur Entfernung einer Information aufgefordert werden, vier Stunden Zeit, um der Aufforderung Folge zu leisten. Die Türkei gilt in Sachen Internetkontrolle und Meinungsfreiheit schon jetzt als ein besonders repressiver Staat.