Ich finde die Türkei sollte endlich aufwachen, und ihren Weg in eine andere Richtung schlagen.
Klarheit gewinnen ist der erste Schritt dafür!
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CDU</a> tritt auf die Bremse
Hinter den Drohungen der Union gegen die Türkei steckt durchaus eine Strategie. Die CDU will die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um den Druck zu erhöhen. Von Katharina Schuler
Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn einer Sondersitzung des Bundeskabinetts aus Anlaß des kommenden Vorsitzes der EU-Ratspräsidentschaft.
© dpa
Am lautesten polterte am Dienstag mal wieder der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. „Die Türkei ist kein europäisches Land und kann deshalb am Ende der Verhandlungen auch nicht EU-Mitglied werden“, tönte er in einem Interview mit der Welt. Diese Botschaft wird bei vielen bayerischen und bundesdeutschen Wählern sicher gern vernommen, und an sie ist sie auch gerichtet. Mit dem aktuellen Streit um die Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei hat sie aber kaum etwas zu tun.
Denn dabei geht es keineswegs um „alles oder nichts“, wie Stoiber suggerieren möchte, sondern um relativ begrenzte Konfliktfelder. Auslöser der aktuellen Debatte ist das so genannte Ankara-Protokoll. Aus ihm ergeben sich Verpflichtungen, welche die Türkei eigentlich schon vor Beginn der Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober 2005 hätte erfüllen sollen, spätestens aber im Laufe des Jahres 2006: die Anerkennung Zyperns und die Öffnung von türkischen Häfen und Flughäfen für zyprische Flugzeuge und Schiffe. Bislang aber hat sie dies nicht getan, trotz intensiver Vermittlungsbemühungen der finnischen Ratspräsidentschaft.
Hinzu kommt, dass der in dieser Woche zu erwartende Fortschrittsbericht der EU über die verlangten gesellschaftlichen Reformen in der Türkei dem Vernehmen nach nicht besonders positiv ausfallen wird. In ihm werden Mängel bei der Abschaffung der Folter, der Kontrolle der Armee und der freien Meinungsäußerung aufgelistet. Strittig ist außerdem ein türkischer Strafrechtsparagraf, der die „Beleidigung des Türkentums“ verbietet.
Im Gegensatz zu Desperado Stoiber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Konfliktpunkte bisher nicht zum Anlass genommen, die Beitrittsverhandlungen komplett in Frage zu stellen. Trotzdem ist erkennbar, dass die Union die deutsche Ratspräsidentschaft nutzen will, um den Druck auf die Türkei zu erhöhen. Ohne konkret zu werden, drohte Merkel der Türkei zu Beginn dieser Woche mit „Konsequenzen“, wenn das Ankara-Protokoll nicht ratifiziert und erfüllt werden sollte.
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Wie sich die Union diese Konsequenzen genauer vorstellt, kann man in einem Papier des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Andreas Schockenhoff, nachlesen. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind in 35 themenbezogene Kapitel aufgeteilt. Zwei wurden bereits eröffnet, nämlich die Kapitel „Kultur“ und „Forschung und Wissenschaft“. So lange, bis die Türkei das Protokoll nicht unterzeichnet hat, sollten keine weiteren Verhandlungskapitel mehr eröffnet werden, heißt es in dem Papier. Sprich: Die Verhandlungen würden ausgesetzt.
Dass der stellvertretende Fraktionsvorsitzende einen solchen Vorschlag wenige Wochen vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft nicht ohne Abstimmung erarbeitet, darf wohl als sicher gelten. Dass dieses Konzept während der deutschen Ratspräsidentschaft in Reinform durchgesetzt wird, glaubt aber auch in der Unionsfraktion kaum jemand. Doch selbst wenn man einen Kompromiss erreicht, der beispielsweise vorsehen könnte, nur noch zwei Verhandlungskapitel pro Jahr zu eröffnen, bräuchte man für die gesamten Verhandlungen 15,5 Jahre. Und dies könnte wohl kaum im Sinne der Türkei sein, heißt es in der Unionsfraktion.
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Offiziell geht es den Unions-Abgeordneten dabei nur darum, den Druck auf die Türkei zu erhöhen, notwendige Veränderungen endlich in Angriff zu nehmen. Dennoch erscheint es unwahrscheinlich, dass derartige Drohgebärden sich erledigt haben werden, wenn die Türkei in der Zypern-Frage einlenken sollte. Denn wenn Merkel sich auch nicht so deutlich äußern kann wie Stoiber, so ist ja allgemein bekannt, dass sie das Konzept einer „privilegierten Partnerschaft“ dem der Vollmitgliedschaft vorzieht. Vermutlich würden sich also weitere Defizite finden lassen, um die Beitrittsverhandlungen zu verzögern.
Ihre Hoffnungen muss die türkische Regierung deswegen vor allem auf den sozialdemokratischen Außenminister setzen. Zwar fordert auch der selbstverständlich, die Türkei müsse ihre Verpflichtungen einhalten und kritisiert mangelnde Reformanstrengungen. Steinmeier betont aber zugleich, dass er den Erfolg der Verhandlungen wolle, denn die Türkei dürfe nicht den Eindruck erhalten, in der EU nicht erwünscht zu sein. Auch SPD-Chef Kurt Beck lehnte es am Dienstag eindeutig ab, mit Sanktionen gegen die Türkei vorzugehen, wenn diese die Zollunion mit Zypern weiter verweigere. Ein Abbruch der Gespräche sei ein schwerwiegender Fehler, findet der SPD-Chef.
Für die Türkei wird es also entscheidend darauf ankommen, ob die deutsche EU-Ratspräsidentschaft eher vom Außenminister oder der Kanzlerin geprägt sein wird. In der CDU verweist man vorerst hoffnungsfroh darauf, dass der Außenminister noch keine eindeutige Entscheidung getroffen habe. In den kommenden acht Wochen jedenfalls werden Merkel und Steinmeier versuchen müssen, sich auf eine gemeinsame Strategie zu verständigen.