Wahlmanifest AK-Partei: „Notwendigkeit des Präsidialsystems“

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In der Türkei steht am 7. Juni noch einmal eine Wahl an. Es sind die letzten Wahlen für die nächsten vier Jahre. Die türkische Bevölkerung wird ein neues Parlament wählen.

Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat in diesem Zusammenhang das Wahlmanifest der AK-Partei vorgestellt. Davutoglu sagte im Mittelpunkt des Manifestes stehe die Menschenwürde, man errichte eine starke und leistungsfähige Republik Türkei, dies sei ein Errichtungs-Manifest. Zum Präsidialsystem sagte Davutoglu, die Exekutive müsse neu überdacht werden, das Präsidialsystem sei wichtig, um das Durcheinander in den Zuständigkeiten zu lösen und eine Heranziehung zur Rechenschaft gewährleisten zu können. Davutoglu rief alle Parteien und NGOs auf, den Prozess des Wandels zu unterstützen.

Für den türkischen Staatspräsidenten Erdogan geht es bei den bevorstehenden Wahlen darum, dass seine AK-Partei eine Zweidrittelmehrheit bei den Parlamentswahlen holt, um damit im Alleingang die Verfassung ändern zu können. Ein Präsidialsystem soll eingeführt werden und das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft werden.