Völkermord-Gesetz: Türkei kritisiert Beschluss des Senats

Kurz vor der Entscheidung des französischen Senats über das umstrittene Völkermord-Gesetz rief der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den französischen Senat auf, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Sollte der Entwurf den Senat durchlaufen, werde er nicht mehr nach Frankreich reisen. "Der Gesetzentwurf ist ein Vorstoß gegen die Meinungsfreiheit, so Erdogan."

Nach den Beschluss des Senats kritisierte das Außenministerium die Entscheidung des französischen Senats zum Gesetzentwurf.

Eine schriftliche Erklärung des türkischen Außenministeriums zum Beschluss des französischen Senats lautete: "Wir verurteilen diesen problematischen und unverantwortlichen Beschluss und werden unsere Reaktion auf allen Foren zeigen. Frankreich habe eine sensible Angelegenheit für innenpolitische Ziele ausgenutzt. Dies sei ein unglücklicher Schritt für die französische Politik. Die Parlamente hätten nicht das Recht durch parteiergreifende Einstellungen andere Völker zu verurteilen. Die Meinungsfreiheit sei auf eine rücksichtlose Art verletzt worden. Dies sei vor allem für Frankreich ein Verlust. Trotz Vorstöße und Warnungen habe Frankreich die historischen und multidimensionalen Beziehungen zwischen den beiden Ländern aufgeopfert."