Türkei will Einbürgerungs- und Ausländerrecht ändern

Nach der Wahl von Erdogan zum neuen türkischen Staatspräsidenten und der Ernennung von Ahmet Davutoglu zum Ministerpräsidenten will die Regierung neue Gesetze auf den Weg bringen. Unter anderem soll das türkische Ausländerrecht und das Einbürgerungsgesetz reformiert werden. Mit der Reform will die Türkei ausländische Investoren in ihr Land locken.

Ausländischen Investoren sollen leichter die türkische Staatsbürgerschaft erlangen können. Zudem soll das Wehrpflichtgesetz geändert werden, damit eingebürgerte Investoren keinen Wehrdienst in der Türkei leisten müssen. Der Einbürgerungsprozess soll durch Abbau von bürokratischen Hindernissen deutlich verkürzt werden.

Ausländern soll die Arbeitsaufnahme in der Türkei erleichtert werden. Arbeiter, die zur Montage in die Türkei kommen, sollen zukünftig von der Visumspflicht befreit werden. Monteure sollen dann auch mehr als einmal pro Jahr in die Türkei einreisen können.

Die Ausstellung von Sozialversicherungen für Saisonarbeitnehmer, Tagelöhner und ähnliche Tätigkeiten, die bislang nur von Tag zu Tag ausgestellt werden, sollen ebenfalls reformiert werden. Demnach sollen ausländische Arbeitnehmer vereinfachte Tagesversicherungen erhalten und wären somit legale Arbeitnehmer.

Die neuen Gesetze werden zur Zeit von den Ministerien ausgearbeitet und sollen im Herbst dem türkischen Parlament vorgelegt werden. Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci sagte, das man mit dem neuen Ausländerrecht und Einbürgerungsgesetz ausländische Investoren in die Türkei holen wolle. Die Türkei müsse Investoren mit offenen Armen aufnehmen und ihnen Türen öffnen, rote Teppiche ausrollen und die sprichwörtliche türkische Gastfreundschaft zeigen, sagte der Minister weiter.