Türkei: Verlängerung des Ausnahmezustands

Am Montag hat die Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Ankara angekündigt, den Ausnahmezustand um weitere 90 Tage zu verlängern. Nach der Verfassung muss zunächst der Sicherheitsrat beraten, bevor formell das Kabinett unter Vorsitz von Erdogan die Verlängerung des Ausnahmezustands beschließt. Wann das Kabinett diese Entscheidung trifft, ist noch unbekannt.

Verlängerung des Ausnahmezustands bis 15. Januar 2017

Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch am 15. Juli verhängt. Der Ausnahmezustand trat am 21. Juli für 90 Tage in Kraft und soll am 18. Oktober enden. Im Ausnahmezustand kann per Notstandsdekret der Staatspräsident regieren. Die Opposition hat Teils die Maßnahmen unter dem Ausnahmezustand kritisiert, weil das Parlament nur wenig Mitspracherecht hat.

Mit der Verlängerung, die durch die Veröffentlichung im türkischen Amtsblatt in Kraft tritt, endet der Ausnahmezustand mit Ablauf des 15. Januars.

Laut Medienberichten ist am Sonntag bekannt geworden, dass Fethullah Gülens Bruder, Kutbettin Gülen, in der Hafenstadt Izmir festgenommen wurde. Er befindet sich in Untersuchungshaft. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Die Türkei macht die Organisation von Fethullah Gülen, die mittlerweile als Terrororganisation in der Türkei gilt (“FETÖ”) für den vereitelten Putsch verantwortlich.