Türkei stimmt für Verfassungsreform

Genau 30 Jahre nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 führte die Türkei eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform durch. 58 Prozent der Türken stimmten für die weitreichende Reform der Verfassung. Insgesamt soll die türkische Verfassung in 26 Punkten geändert werden.

Für Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan war das Ergebnis ein wichtiger politischer Erfolg und Zustimmung für seine Politik. Mit der neuen Reform erhalten nun die Bürger in der Türkei mehr Rechte. Insgesamt sind es 26 Änderungen.

Die Bürger können demnach Individualklagen beim Verfassungsgericht stellen. Putsch-Generale können jetzt vor das Gericht gestellt werden. Der am meisten Kritik erhaltene Punkt ist die Justizreform.

Die Europäische Union begrüßte das Ergebnis der Abstimmung und forderte aber gleichzeitig weitreichendere Reformen.