Türkei plant Verfassungsreform nach der Wahl

Die islamisch-konservative AK-Partei des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat bei der gestrigen Neuwahl des Parlaments die absolute Mehrheit zurückgewonnen.

Die AKP kommt laut den vorläufigen Ergebnissen, 99 Prozent der Stimmen sind gezählt, demnach auf fast 50 Prozent der berechtigten Stimmen. Für die AKP bedeutet diese ein Plus von rund 9 Prozent gegenüber der Wahl vor 5 Monaten. Damit gewinnt sie 316 der 550 Sitze in der Nationalversammlung.

Die pro-kurdische HDP schaffte erneut die Zehnprozenthürde zu überspringen und zieht damit auch bei dieser Wahl ins Parlament ein. Auf den zweiten Rang kommt die Mitte-links-Partei CHP mit unverändert rund 25 Prozent. Auf dem dritten Platz landet die ultrarechte MHP, die vier Prozentpunkte verlor und nun bei rund zwölf Prozent liegt. Viele MHP-Wähler sind zur AKP abgewandert.

Ein offizielles Endergebnis soll erst in elf oder zwölf Tagen vorliegen, erklärte der Wahlleiter.

Verfassungsreform nach der Wahl

Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat nach der Verkündung des inoffiziellen Wahlergebnisses vor tausenden AKP-Anhängern in Ankara bei seiner Siegesrede auf dem Balkon der Parteizentrale gesagt: "Reichen wir einander die Hände, um eine neue Verfassung zu schaffen". Nach dem erfolgreichen Wahlausgang fordert Davutoglu eine Verfassungsreform, die Präsident Erdogan mehr Macht verleihen soll. Dafür ist die AKP jedoch trotz ihrer absoluten Mehrheit auf andere Parteien angewiesen.

Seine Rede begann der Ministerpräsident mit einem Gruß an die 78 Millionen Bürger der Türkei. Davutoglu bedankte sich auch für die hohe Wahlbeteiligung im In- Ausland. Weiter sagte er, dass alle Bürger mit ihrer Wahl eine Demokratie-Legende geschrieben haben.