Türkei Monitoring des Europarats bedeutungslos für Ankara

Mit großer Mehrheit stimmte der Europarat für ein Türkei Monitoring.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich am Dienstag in Straßburg aus Sorge um die Demokratie des Landes dafür entschieden, die Türkei unter Beobachtung zu stellen.

Für den Beschluss votierten 133 Stimmen der 170 Abgeordneten aus 47 Mitgliedsländern. 45 Abgeordneten waren dagegen und 12 enthielten sich. Das türkische Außenministerium wies die Entscheidung mit scharfen Worten als ungerecht zurück.

Türkei Monitoring unbegründet und bedeutungslos

Das Staatspräsidium hat die Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats noch einmal als unbegründet und bedeutungslos bezeichnet. Es sei ein politisches Verfahren. In Europa grassiere Fremdenfeindlichkeit und Islamhass.

Der Regierung in Ankara bleibt jedoch keine andere Wahl, als die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu überdenken.

Der Europarat ist eine internationale Organisation und wurde am 5. Mai 1949 durch den Vertrag von London gegründete. Ihm gehören alle 28 EU-Staaten an, ist aber kein Organ der EU. Der Sitz des Europarats ist in Straßburg. Als Forum dient er für Debatten über Menschenrechtsfragen und fördert die demokratische Entwicklung in seinen 47 Mitgliedsländern, zu den auch die Türkei zählt.