Türkei: Korruptionsskandal erschüttert AKP-Regierung
Für die AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan soll das Jahr 2013 nicht ohne Folgen enden. Erst erschütterten die Gezi-Park-Protest im Sommer das Land und nun ein riesiger Korruptionsskandal.
Nach der verordneten Verhaftungswelle durch die Staatsanwaltschaft am 17. Dezember, bei der im Rahmen einer Großrazzia in Istanbul und Ankara 50 Menschen aus Politik und Wirtschaft wegen Bestechung festgenommen wurden, erklärten bereits wenige Tage später Wirtschaftsminister Caglayan, Innenminister Güler und Umweltminister Bayraktar ihren Rücktritt. In einer schriftlichen Erklärung von Caglayan heißt es, die Razzia vom 17. Dezember sei ein Komplott gegen die Regierung, die Partei und die Türkei. Er sei von seinem Amt zurückgetreten, um das hässliche Spiel, in das sein Sohn und seine Parteigenossen hineingezogen seien, aufzudecken.
nach dem Korruptionsskandal Umbildung des Kabinetts
Nach den Rücktritten bildet Erdogan im Eiltempo sein Kabinett um. Zehn der 26 Ministerposten wurden von ihm neu besetzt. Auch EU-Minister Egemen Bagis verlor sein Amt. Er war ohnehin der vierte Minister, der unter Korruptionsverdacht stand. Erdogan vollzog die bisher größte Änderung im Kabinett.
Vizepremier Bekir Bozdag wurde von dem Ankara Abgeordneten Emrullah Isler ersetzt. Bozdag indessen löste Justizminister Sadullah Ergin ab, der für das Bürgermeisteramt von Hatay kandidieren wird.
Zum neuen Innenminister wurde der Staatssekretär im Ministerpräsidium Efkan Ala, ernannt. Das Wirtschaftsresort übernimmt der Abgeordnete aus Denizli, Nihat Zeybekci, und Umweltminister ist jetzt der Abgeordnete Idris Güllüce aus Istanbul.
Den Posten des Verkehrsministers übernimmt der Karaman Abgeordneter Lütfü Elvan, weil Binali Yildirim für das Amt des Bürgermeisters von Izmir kandidieren wird. Die Ministerin für Familie und Soziales Fatma Sahin wurde aufgrund ihrer Kandidatur für das Amt als Bürgermeisterin von Sakarya von Aysenur Islam abgelöst.
Als EU-Minister wurde der Antalya Abgeordnete Mevlüt Cavusoglu berufen. Der Kocaeli Abgeordnete Fikri Isik ist neuer Minister für Wissenschaft und Technologie und der Samsun Abgeordnete Akif Cagatay Kilic ist Minister Sport und Jugend.
Machtkampf hinter den Kulissen
Politische Kenner des Landes vermuten, dass hinter den Kulissen ein Machtkampf zwischen dem ehemaligen Weggefährten, der islamisch geprägten Bewegung des Predigers Fethullah Gülen und der AKP-Regierung von Ministerpräsident Erdogan tobt. Sie glauben, dass die Aufdeckung der Korruptionsfälle und die Razzien ein politischer Schlag der Gülen-Bewegung ist, um Erdogan zu stürzen. In der Türkei wird seit Jahren angenommen, dass in Polizei und der Justiz Mitglieder der Gülen-Bewegung erheblichen Einfluss besitzen.