Türkei erhält 3 Mrd. Euro EU-Hilfe für syrische Flüchtlinge

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor dem EU-Gipfel an die EU-Mitgliedstaaten appellierte, sich in dieser Woche auf weitere 3 Milliarden Euro für syrische Flüchtlinge in der Türkei zu einigen.

Sie unterstrich, dass das EU-Türkei-Abkommen von 2016 erfolgreich die irregulären Migrationsströme reduzieren konnte, und bekräftigte das finanzielle Versprechen der EU als Teil des Abkommens.

„Ich hoffe, dass der Europäische Rat jetzt die zweite Tranche in Höhe von 3 Milliarden Euro zusammenbringt, und dann werden wir erneut sagen können, dass wir der Türkei helfen, die Herausforderungen der über 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge zu bewältigen“, sagte sie.

Die Staats- und Regierungschefs von 28 EU-Mitgliedstaaten treffen sich am Freitag (29.06.2018) in Brüssel zu einem zweitägigen Gipfel, der sich auf die Flüchtlingskrise und Vorschläge für ein EU-weites Asyl konzentrieren wird.

Merkel lobte die Bemühungen der Türkei um mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs und betonte, dass die Europäer trotz der politischen Differenzen zwischen Brüssel und der türkischen Regierung in einer Reihe politischer Fragen für diese Leistung dankbar sein sollten.

„Was immer man über die Türkei sagen mag, das ist eine sehr starke Leistung, die die Türkei hier erbringt“, betonte sie.

Syrische Flüchtlinge über die Ägäis werden reguliert

Im März 2016 einigte sich die Europäische Union mit der Türkei in einem Flüchtlingspakt darauf, die irreguläre Migration über die Ägäis zu stoppen und die Bedingungen von rund 3,6 Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei zu verbessern.

Die EU hat der Türkei für syrische Flüchtlinge Mittel in Höhe von 6 Milliarden Euro zugesagt und versprochen, bis Ende 2018 die zweite Tranche in Höhe von 3 Milliarden Euro (3,72 Milliarden Dollar) zu mobilisieren.

Die Türkei beherbergt rund 3,6 Millionen Syrer, mehr als jedes andere Land der Welt. Ankara sagt, es habe seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs rund 25 Milliarden Dollar ausgegeben, um Flüchtlingen zu helfen.

EU sagt Auszahlung des zweiten Hilfspakets mit drei Milliarden Euro zu

Die Türkei bekommt von der EU weitere drei Milliarden Euro finanzielle Unterstützung, um die Flüchtlinge aus Syrien zu versorgen. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich nach monatelangen Verhandlungen am Freitag beim EU-Gipfeltreffen.

Zwei Milliarden Euro werden demnach aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU bereitgestellt. Eine zusätzliche Milliarde wird aus den nationalen Haushalten beigesteuert.