Streit zwischen Niederlanden und Türkei eskaliert
Am Wochenende ist der Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei um Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern eskaliert. Die niederländische Regierung hatte mehreren türkischen Politikern untersagt in Holland Werbung für das Referendum über die Einführung des umstrittenen Präsidialsystems zu machen.
Zunächst wurde dem türkischen Außenminister Cavusoglu die Landeerlaubnis verweigert und anschließend wurde die türkische Bildungs- und Familienministerin Kaya aus den Niederlanden ausgewiesen.
Nacht der Schande
Die türkische Regierung spricht von „einer Nacht der Schande“. Der Präsident der Türkischen Großen Nationalversammlung, Ismail Kahraman hat die niederländische Regierung scharf verurteilt. Holland habe Methoden gezeigt, die an Faschismus und Nazi-Zeit erinnern würden, sagte Kahraman weiter. Die türkische Regierung sprach von ernsthaften Folgen für die diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den Niederlanden.
Nach den Vorkommnissen kam es in einigen holländischen Städten zu Protesten von türkischstämmigen Niederländern. In Amsterdam wurden sechs Personen festgenommen, nachdem einige hundert türkischstämmige Niederländer protestierten.
Auch in der Türkei kam es zu Protesten. Am Sonntag war ein Mann auf das Dach des niederländischen Generalkonsulats in Istanbul geklettert und hatte die türkische Fahne gehisst. Die Ein- und Ausgänge zur niederländischen Botschaft in Ankara und zum Generalkonsulat in Istanbul wurden aus Sicherheitsgründen gesperrt.
Niederlande gibt Reisewarnung raus
Die türkische Regierung hatte am Montag (13.03) den niederländischen Botschafter einbestellt. Die Niederlande hat eine Reisewarnung für die Türkei herausgegeben. Das Außenministerium in Den Haag riet darin den in der Türkei lebenden Niederländern vorsichtig zu sein und Menschenansammlungen sowie belebte Plätze zumeiden.
Grund für die harte Haltung der Niederländischen Regierung dürfte die Parlamentswahlen am Mittwoch sein. Der niederländische Premier Mark Rutte will in letzter Minute noch Stimmen sammeln, um vor seinem schärften Konkurrenten dem Rechtspopulisten Geert Wilders zu bleiben.