Selahattin Demirtas soll Immunität verlieren

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Seit den Kämpfen der türkischen Armee und der PKK hat es auf beiden Seiten zahlreiche Tote gegeben.

In der Nacht zum Mittwoch (09.09.) gab es in der türkischen Hauptstadt Ankara und in anderen Teilen des Landes Demonstration gegen den PKK-Terror. Später griffen aufgebrachte türkische Nationalisten kurdische Einrichtungen an. In Ankara brannte die Zentrale des pro-kurdischen Bündnisses HDP. Es brannten auch vier Läden von kurdischen Betreibern.

In Diyarbakir hat unterdessen die Oberstaatsanwaltschaft der Republik Ermittlungen gegen den Co-Vorsitzenden der HDP-Partei, Selahattin Demirtas, aufgenommen. Die Oberstaatsanwaltschaft teilte mit, dass die Erklärung von Demirtas auf einer Pressekonferenz in Diyarbakir einen Straftatbestand erfülle.

Laut Medienberichten soll Selahattin Demirtas auf der Pressekonferenz Präsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu Kriegstreiberei vorgeworfen haben.

Die Oberstaatsanwaltschaft von Diyarbakir teilte mit, dass sie gegen Demirtas ermittle, weil er beleidigende Worte gegen den türkischen Staatspräsidenten verwendet habe. Demirtas habe Gewalt provoziert und Propaganda für die Terrororganisation PKK betrieben.

Das Justizministerium fordere die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Demirtas.