Schlägerei im türkischen Parlament

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Ein umstrittenes Gesetz im Zuge der Korruptionsaffäre hat zu Tumulten im türkischen Parlament geführt. Bei der mehrstündigen Debatte vor der Verabschiedung des neuen Justizgesetzes wurden mehrere Politiker bei einer Massenschlägerei verletzt.

So holte sich Ali Ihsan Kokturk, von der Republikanischen Volkspartei (CHP) eine blutige Nase. AKP-Politiker Bayram Ozcelik wurde ein Finger gebrochen.

Nach dem neuen Gesetz hat der Justizminister zukünftig mehr Befugnisse. So kann dieser die Mitglieder des Hohen Rates der Richter (HSYK) ernennen. Die Oppositionsparteien befürchten, das dadurch die Gewaltenteilung in der Türkei beeinflusst wird.

Nach den Ausschreitungen setzte sich die Regierungspartei bei der Abstimmung schließlich durch und das neue Gesetz wurde mit deutlicher Mehrheit verabschiedet.

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