Regierung will Verfassung ändern

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Bis Ende März will die türkische Regierung dem Parlament die Verfassungsänderung vorlegen. Darin sollen eine Reform der Justiz und Änderungen für die EU-Beitrittsverhandlungen angestrebt werden.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte auf einer Konferenz, das es einen Volksentscheid geben solle, falls das Parlament keine Übereinkunft über die Verfassungsänderung erziele.

Die Verfassung soll nicht von Grund auf geändert werden, sie soll nur den Normen der europäischen Demokratie angepasst werden, sagte Erdogan weiter. Eine Unterbrechung des demokratischen Öffnungsprozesses kommt für den Ministerpräsident nicht in Frage.

Die jetzige Verfassung der Türkei wurde nach dem Militärputsch von 1980 eingeführt und ist seitdem mehrfach überarbeitet worden.