Klärendes Gespräch im Asylstreit der Union

Asylstreit der Union_020718
Aksam/AA

Im Asylstreit der Union will der Innenminister mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel ein letztes Gespräch führen, nachdem er aus Protest gegen ihre Migrationspolitik mit dem Ausstieg gedroht hat.

CSU-Chef Horst Seehofer leitet die Christlich-Soziale Union (CSU) in Bayern. Sie ist eine Schlüsselpartei in der Koalition von Frau Merkel. Seehofer fordert, dass die Polizei Migranten an der bayerischen Grenze abweisen solle, wenn sie anderswo Asyl gesucht haben. Die Bundeskanzlerin ist für eine EU-weite Lösung.

Spitzengespräch im Asylstreit der Union

Horst Seehofer hatte seinen Rücktritt aus beiden Ämtern am Sonntag (01.07.18) angekündigt. Nach langen Gesprächen der Parteiführung an getrennt Orten in München und Berlin jedoch erklärt, seine Entscheidung von CDUs Einlenken abhängig machen zu wollen.

Das Krisengespräch zwischen Merkel und Seehofer ist für 17 Uhr in Berlin (15 Uhr GMT) angesetzt.

Für Angela Merkel besteht das Risiko darin, dass Seehofer das Bündnis der CSU mit ihren Christdemokraten (CDU) beendet und sie ohne parlamentarische Mehrheit verlässt. Die Mitte-Links-Sozialdemokraten (SPD), die ebenfalls in der Regierungskoalition sind, unterstützen den Kurs des Kanzlerin weitgehend.

Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass die SPD im Falle einer Neuwahl nicht von der Kluft zwischen CDU und CSU über die Migration profitieren würde.

Aber die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles warnte: „Meine Geduld ist dünn geworden“. „Wir wollen eine humanitäre, aber auch realistische Migrationspolitik“, sagte sie am Montag einer Pressekonferenz.