Internetgesetz Türkei: Wasserwerfer gegen Demonstranten

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Die Hoffnung der Internetnutzer, dass das umstrittene neue Internetgesetz der Türkei nicht in Kraft tritt, lag beim Staatspräsidenten Abdullah Gül. Doch Gül enttäuschte am Dienstag (18.02.), als er das Gesetz zur verstärkten staatlichen Kontrolle des Internets durch seine Unterschrift in Kraft setzte.

Am Wochenende versammelten sich Gegner des neuen Internetgesetzes zu einer Protestaktion. Auf dem Taksim Platz in Istanbul wurden die Demonstranten von der Polizei mit Wasserwerfern, Tränengas und Farbkugeln empfangen. Sicherheitskräfte sperrten den Gezi Park. Um 19.00 Uhr versammelte sich die Menschenmenge auf der Istiklal Caddesi, um von dort aus zum Taksim Platz zu marschieren. Die Polizei versuchte mit Wasserwerfern die Gruppe aufzubrechen. Später kam Tränengas und Farbkugeln zum Einsatz, als die Gruppe sich nicht trennen lies. Die Situation eskaliert: Die Demonstranten entgegneten mit Steinen, Flaschen, Feuerwerkskörpern und riefen dabei Parolen. Errichtet Barrikaden, die der Polizei entgegengestellt wurden, wurden von den Demonstranten aus Wut angezündet. Die Protestler flüchteten in umliegende Seitenstraßen. Viele von ihnen wurden ergriffen und festgenommen. Die Unruhen hielten bis in die Morgenstunden an.

Mit dem Internetgesetz mehr Kontrolle

Die islamisch konservative AKP-Regierung will mit dem neuen Gesetz mehr Kontrolle über das Internet erlangen. Behörden dürfen demnach den Zugang zu Internetseiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren. Internetanbieter werden verpflichtet, Nutzerdaten bis zu zwei Jahre zu speichern. Aufzeichnung der Nutzerdaten ist auf die IP-Adresse beschränkt. Links, die vom Nutzer aufgerufen wurden, dürfen nicht zu der IP gespeichert werden.

Laut Medienberichten in der Türkei sollen über 90.000 Twitter-Follower dem Staatspräsidenten Gül nach seiner Unterschrift die Gefolgschaft gekündigt haben.