Generalstabschefs Ilker Basbug aus Haft entlassen

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Am 06.01.2013 wurde der ehemalige Generalstabschef Ilker Basbug von der türkischen Polizei verhaftet. Ihm wurde vorgeworfen, Teil des Netzwerk Ergenekon zu sein. Das Netzwerk soll einen Putsch gegen die amtierende Regierung von Recep Tayyip Erdogan geplant haben.

Nun hat ein türkisches Gericht die sofortige Freilassung des angeblichen Putschisten, der zu lebenslanger Haft verurteilt war, angeordnet. Das Gericht reagierte damit auf ein Urteil des Verfassungsgerichts. Laut Urteil wurden beim Prozess Basbugs Rechte verletzt. Basbugs Anwalt sagte nach der Gerichtsentscheidung, das Urteil werde auch Auswirkungen auf die Hafturteile weiterer inhaftierter früherer Militärangehöriger haben.

Kritiker an Richtern und Staatsanwälten

Der ehemalige Generalstabschef Ilker Basbug sowie hunderte weitere ehemalige Armeeangehörige waren im vergangenen Jahr wegen eines angeblichen Putschversuchs gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2003 für schuldig befunden und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Basbug war vom 30. August 2008 bis zum 30. August 2010 Generalstabschef der Türkei. 2010 ist er nach einem Streit mit der AKP-Regierung vorzeitig in den Ruhestand gegangen.

Kritiker warfen Richtern und Staatsanwälten vor, ohne ausreichende Beweismittel gegen die Verdächtigen vorzugehen. Basbug beteuerte unmittelbar nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis erneut seine Unschuld. "Unsere Hände sind sauber, wir wollen nur Gerechtigkeit", sagte er. Das türkische Volk habe begriffen, dass die Beschuldigten keinen Putsch geplant hätten und es "inakzeptabel ist, Generäle der Mitgliedschaft in einer extremistischen Organisation zu verdächtigen."