Erdogan in Berlin: Klare Worte von Merkel erwartet
Der türkische Ministerpräsident Erdogan ist für einen offiziellen Besuch heute (04.02.) in Deutschland. Tayyip Erdogan wurde gestern Abend in Berlin von zahlreichen Türken empfangen. Zunächst führt der Ministerpräsident mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen im Hotel Gespräche.
Den Ministerpräsidenten erwartet heute ein intensives Programm. Erdogan wird im Institut für deutsche Außenpolitik auf der Konferenz "Die Türkei, Europa und die Welt im 21. Jahrhundert" eine Rede halten. Im Anschluss daran wird er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Arbeitsessen zusammenkommen. Erdogan wird Merkel um Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft der Türkei bitten. Der Ministerpräsident ist nach Berlin mit dem neuen EU-Minister Mevlüt Cavusoglu gekommen. Cavusoglu ist der Nachfolger von Egemen Bagis, der wegen Korruptionsverdacht seinen Posten räumen musste.
Koalitionspartner SPD und die Grünen erwarten von der deutschen Bundeskanzlerin deutliche Worte an Recep Tayyip Erdogan, dass sein Vorgehen gegen ermittelnde Staatsbeamte im jüngsten Korruptions-Skandal nicht akzeptabel und auch nicht rechtsstaatlich ist. Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, wünscht sich ebenfalls kritische Worte von der Kanzlerin. Ferner erhoffen sich deutsche Politiker, dass Erdogan bei seiner Rede im Berliner Tempodrom vor Tausenden Türken seine Landsleute in Deutschland zu mehr Integration bestärkt.
Thema Syrien
Bei seinem Treffen mit Merkel wird die politisch und wirtschaftlich angespannte Lage in der Türkei ein Thema sein. Zudem wird über den Syrien-Konflikt und den EU-Beitritt der Türkei gesprochen. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert sollen auch "die beiderseitigen Beziehungen" und "aktuelle internationale Fragen" debattiert werden. Nach der gemeinsamen Pressekonferenz wird Erdogan den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie den Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel empfangen. Der Ministerpräsident wird ferner an der Versammlung der Union Europäisch Türkischer Demokraten teilnehmen und sich hier die Sorgen der türkischen Bürger in Deutschland anhören.
Wahlkampf in Berlin
Ferner will der türkische Ministerpräsident in Deutschland vor allem Wahlkampf für seine Regierungspartei AKP machen. In der Türkei finden im März Kommunalwahlen statt. Sollte er bei den Wahlen die Metropole Istanbul durch die Proteste im Gezi Park und den im Dezember aufgedeckten Korruptionsskandal verlieren, wird das Eis für die AKP dünner.