Davutoğlus Rücktritt und der Flüchtlingsdeal
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu hat sein Amt als Vorsitzender der regierenden AKP niedergelegt. Auch von seinen Ämtern als Regierungschef wolle er zurücktreten. Mit diesem Rückzug macht er den Weg für einen Wechsel an der Regierungsspitze frei.
Davutoğlu wird nicht noch einmal für das Amt des Parteivorsitzenden beim Sonderparteitag der AKP am 22. Mai kandidieren. In einer Presserklärung sagte Davutoğlu, er habe sich bei seiner Entscheidung nicht von Reuegefühl oder von Erfolglosigkeit leiten lassen.
„Mein Amt habe ich würdevoll und ehrenhaft ausgeübt.“, sagte der scheidende Davutoğlu. Nach dem Sonderparteitag wolle er seine Arbeit als AKP-Abgeordneter fortsetzen.
Zuvor haben türkische Medien über einen Machtkampf zwischen Davutoğlu und Präsident Erdoğan berichtet. Der Ministerpräsident und der Staatschef waren am Mittwochabend zu einem Treffen zusammengekommen. Zwischen dem Ministerpräsiden Ahmet Davutoğlu und Tayyip Erdoğan hatte es in den vergangenen Wochen Differenzen gegeben. Davutoğlu wolle dem harten Kurs Erdoğans nicht immer folgen, war zu hören. Erdoğan jedoch plant seine Staatsmacht weiter auszubauen und strebt an, dass die Türkei eine neue Verfassung bekommt. In der er als Staatspräsident die wichtigste Rolle spielt.
Auswirkungen auf den EU- Flüchtlingsdeal
Politiker und Diplomaten in Brüssel sind sich im Bezug auf die Entscheidung von Davutoğlu einig, dass sein Rückzug kein gutes Zeichen für die EU und Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist. Das EU- Flüchtlingsabkommen hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Ahmet Davutoğlu im März in der türkischen EU-Botschaft in Brüssel abgemacht. Ein wesentlicher Teil des Flüchtlings-Deals ist die Visa-Freiheit innerhalb der EU für Türken.
Zu Thema Visumfreiheit sagte Angela Merkel am Mittwoch bei einem Pressetermin, dass sie erwarte, dass die Türkei auch die restlichen Bedingungen für die angestrebte Visa-Freiheit erfülle. Insgesamt ist die Umsetzung von 72 Punkten von der Türkei gefordert.