Bundesaußenminister trifft Amtskollegen in Ankara

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist nach dem gescheiterten Putschversuch zum ersten Mal in der Türkei. Steinmeier trifft in der türkischen Hauptstadt seinen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. Auch mit Oppositionsparteien will der Politiker sprechen.

Zwischen Ankara und Berlin ist die Stimmung nicht gut. Wegen der Kritik aus Berlin zu den Massenverhaftungen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit stehen Vorwürfe der Türkei im Raum. Der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan warf Deutschland vor, Terroristen der verbotenen Arbeiterpartei PKK eine Herberge zu bieten.

Bundesaußenminister Steinmeier hat bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen die Sorgen der Bundesregierung beim Namen genannt. Er bat darum, dass man die klaren Worte nicht als deutsche Anmaßung und Belehrung verstehen möge. Bei aller Kritik erinnerte der Außenminister auch an die Bedrohungen wie Terrorismus, Bürgerkrieg und den Putschversuch vom 15. Juli, denen die Türkei ausgesetzt sei.

Scharfe Worte von Ministerpräsident Binali Yildirim an die EU

Binali Yildirim sagte in der Fraktionssitzung der AKP, dass die EU, die die Putschisten vom 15. Juli mit offenen Armen empfangen habe, der Türkei keine Anweisungen erteilen könne. Die EU solle zuerst damit aufhören aus dem Mund der Terroristen zu sprechen und Terrorgruppen sowie deren politische Ableger zu unterstützen.

Die EU müsse sich entscheiden, ob sie mit der Türkei oder den Feinden der Türkei weitergehen wolle. Dieses Land werde weder von der EU noch von einem anderen Land Anweisungen entgegennehmen. Die einzige Quelle der Anweisungen sei das Volk.